04.04. 2016

Der Gesetzentwurf über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG), das dem AGH Ende Januar zugeleitet wurde, weist einen enormen Änderungsbedarf auf. Es enthält keine wirklichen Verbesserungen, außer der Fortschreibung des Status quo, u. a. Stärkung der Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie (BIP), sowie Schaffung von Besuchskommissionen. Bis auf den Rat der Bürgermeister wurden keine Betroffenenverbände rechtzeitig angehört und eingebunden.
Im Rahmen einer Anhörung wurden heute im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wesentliche Kritikpunkte vorgebracht, die sich mit unserer Einschätzung decken. Erheblich kritisiert wurde die starke Fokussierung des Gesetzesentwurfes auf Schutzmaßnahmen anstatt auf Hilfen für psychisch erkrankte Menschen. Weiterhin äußerten die Anzuhörenden ihre Ablehnung gegenüber der Ausweitung der Befugnisse des Sozialpsychiatrischen Dienstes, dem laut Entwurf die Kompetenz übertragen werden soll, die Wohnung von Betroffenen bei einer angenommenen Gefahrensituation gegen deren Willen zu betreten. Zudem wurde die fehlende Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert.

Auf Antrag der Piratenfraktion findet am 2. Mai eine Anhörung zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs des Senats mit der UN-Behindertenrechtskonvention im Ausschuss für Gesundheit und Soziales statt.
Dazu sagt Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Eine Verbesserung des Hilfesystems für psyschisch Kranke ist bei dem vorgelegten Entwurf nicht zu erkennen. Die Anhörung hat meine schon lange geäußerte Kritik bestätigt. Der Entwurf legt einen starken Fokus auf Zwangsbehandlung und Zwangsmaßnahmen statt auf die Entwicklung einer gewaltfreien, offenen Psychiatrie. Die Erhebung einer valider Statistik zu Zwangsmaßnahmen ist, obwohl dringend geboten, nicht vorgesehen. Die vorgesehene neue Befugnis zum Betreten der Wohnung durch den Sozialpsychiatrischen Dienst gegen den Willen der Betroffenen lehnen wir strikt ab.
Ob, und wie der Entwurf überhaupt mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist, werden wir im Mai auf unseren Antrag hin im Ausschuss erneut thematisieren.“

Ein Kommentar

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    […] „Eine Verbesserung des Hilfesystems für psychisch Kranke ist bei dem vorgelegten Entwurf nicht zu erkennen. Die Anhörung hat meine schon lange geäußerte Kritik bestätigt. Der Entwurf legt einen starken Fokus auf Zwangsbehandlung und Zwangsmaßnahmen statt  auf die Entwicklung einer gewaltfreien, offenen Psychiatrie. Die Erhebung einer valider Statistik zu Zwangsmaßnahmen ist, obwohl dringend geboten, nicht vorgesehen. Die vorgesehene neue Befugnis zum Betreten der Wohnung durch den Sozialpsychiatrischen Dienst gegen den Willen der Betroffenen lehnen wir strikt ab. Ob, und wie der Entwurf überhaupt mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist, werden wir im Mai auf unseren Antrag hin im Ausschuss erneut thematisieren.“ Quelle: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2016/04/04/psychkg-enormer-aenderungsbedarf-alexander-spies […]

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