07.04.2016

Der Untersuchungsausschuss zum Staatsopernskandal beschäftigt sich seit Mai 2015 mit der Frage, was zu den enormen Kostensteigerungen und den Bauzeitverzögerungen bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden geführt hat. Viele wichtige Aspekte des komplexen Sanierungsprozesses können aufgrund der knappen zeitlichen Begrenzung des Untersuchungsausschusses jedoch gar nicht angemessen untersucht werden.
Die Piratenfraktion hat über den Ausschuss hinaus in Eigenrecherche durch zahlreiche parlamentarische Anfragen sowie Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verschiedene Teilbereiche des Sanierungsprozesses genauer hinterfragt und legt jetzt mit „Falsche Freunde – Der Staatsopernskandal und der Berliner Filz“ einen umfangreichen Bericht zur Rolle der „Freunde und Förderer der Staatsoper“ bei der Sanierung vor.

Dazu Wolfram Prieß, baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion und Mitglied im Untersuchungsauschuss:

„Es ist schon sehr bemerkenswert, dass die einstige Spendenzusage des Freundeskreises von 30 Millionen Euro weder in der öffentlichen Wahrnehmung noch im Untersuchungsausschuss eine wesentliche Rolle spielt. Dabei hat diese Zusage maßgeblich dazu beigetragen, dass sich der Bund in das Sanierungsvorhaben Staatsoper einbrachte.
Wie genau kam die Spendenzusage von 30 Millionen zustande? Welchen Einfluss hatte die Spendenzusage von 30 Millionen Euro auf das Bauprojekt? Welche Akteure des Förderkreises mischten mit welchen Interessen bei der Planung mit? Die Ergebnisse unserer Recherchen bestätigen uns darin, dass das Engagement des Förderkreises keineswegs so selbstlos war, wie es immer dargestellt wird. Stattdessen haben wir es mit gut vernetzten Akteur*innen aus Wirtschaft, Landes- und Bundespolitik zu tun, die am Rand von Opernpremieren oder auch im Bundeskanzler*innenamt wirkungsvolle Netzwerkarbeit in ihrem Sinne betreiben.

Die Spendenzusage wurde zwar von ständigen Hochachtungsbekundungen aus der Landespolitik begleitet, doch lassen uns die tatsächlichen Aktivitäten von Freundeskreis und Politik schwer an der Ernsthaftigkeit der damaligen „Zusage“ zweifeln. So hielt es niemand für nötig, konkrete Aussagen über die Spende festzuschreiben, es blieb bei Lippenbekenntnissen. Über den Zeitraum von fast elf Jahren ist das Ergebnis der Bemühungen aus Freundeskreis und Politik entsprechend mager: Nur 3,5 Millionen Euro der einstigen Zusage wurden tatsächlich realisiert.

Wenn wir dagegenhalten, wie stark sich der Freundeskreis im Jahr 2008 noch in die Frage der Zuschauerraumgestaltung einmischte – und für sich reklamierte, im Sinne der „gesamten Stadt“ zu sprechen, gerät die Summe zur Farce. Unter dem Eindruck des Einsatzes des Freundeskreises wurde damals das Wettbewerbsverfahren aufgehoben und das Planungsverfahren unter Beibehaltung des Baubeginns 2010 praktisch komplett neu aufgerollt. Dieser Zeitverlust steht heute im direkten Zusammenhang mit schweren Planungsfehlern und massiven Kostenerhöhungen.

Das Beispiel Staatsopernfreunde ist exemplarisch für ein systemisches Umfeld, in dem millionenschwere Entscheidungen in Berlin immer wieder getroffen werden: fernab von parlamentarischer Willensbildung, ohne schriftliche Dokumentation und ohne Darlegung der Entscheidungsgrundlagen. In diesem Kontext muss auch das vorgebliche bürgerschaftliche Engagement kritisch betrachtet werden.

Am Ende kommt für den Schaden ohnehin die Steuerzahlerin auf – weshalb es wohl auch den meisten Beteiligten so wenig ausmacht, was hier passiert. Es ist wohl schlichtweg nicht wichtig genug.“

 

 

Unsere wichtigsten Befunde aus dem Bericht:

1. Bei der Finanzierungszusage des Bundes über 200 Millionen Euro zur Sanierung spielte die Spendenzusage eine gewichtige Rolle, bis hinein in die Präambel der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung von 2009.
2. Die Landespolitik hielt die angebliche Zusage über Jahre hinweg geschickt in der öffentlichen Diskussion. Zwar wurde nach außen darauf geachtet, 30 Millionen Euro nie als Fakt zu kommunizieren – verwaltungsintern und in der Kommunikation mit dem Bund wurde die Summe jedoch sehr wohl als feste Rechengröße betrachtet.
3. Die Bemühungen vonseiten der Politik und des Freundeskreises zur Untersetzung der Spendensumme waren allenfalls halbherzig und lassen am notwendigen Ernst der Beteiligten zweifeln.
4. Die Spendenzusage für die Untertitelungsanlage konnte erst im August 2014 mit 600.000 Euro konkretisiert werden – als die Kosten für die Anlage bereits bei 1,6 Millionen Euro lagen. Im Frühjahr 2015 wurde beschlossen, die Anlage nicht mehr umzusetzen, angesichts massiver Kostenerhöhungen. Die zweckgebundene Spende ist somit hinfällig. Gleichzeitig ist dem Land Berlin ein Schaden von etwa 250.000 Euro für die Planung der Anlage entstanden.
5. Konkrete Zusammenhänge zwischen dem Wirken des Freundeskreises und dem Planungs- und Baudesaster lassen sich schwer belegen. Versuche der Einflussnahme sind aber deutlich erkennbar, beispielsweise beim Abbruch des Wettbewerbs 2008. Der Senat bemüht sich allerdings, die Rolle dieser Einflussnahme bei den getroffenen Entscheidungen immer wieder zu leugnen.

Link:
„Falsche Freunde – Der Staatsopernskandal und der Berliner Filz“

Mehr Informationen:
https://staatsopernskandal.piratenfraktion-berlin.de/

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