07.04.2016

Nicht nur bei den Berliner BVV-Wahlen, sondern auch bei den Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlen sollen Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimmen abgeben dürfen, fordert das Netzwerk „Wahlalter 16“. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es bereits ein Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene.

Dazu sagt Susanne Graf, Erstunterzeichnerin des Aufrufs und Sprecherin der Piratenfraktion für Jugend und Familie:

„Willkürlich festgelegte Altersgrenzen im Wahlrecht beschneiden grundlegende Menschen- und Bürgerrechte. Der Artikel 21 der Menschenrechte sieht keine Alterseinschränkungen vor. Politisches Urteilsvermögen ist für das Wahlrecht genauso irrelevant, wie z. B. für das Recht auf Meinungs- oder Versammlungsfreiheit. Die Piratenfraktion hat sich deshalb im Abgeordnetenhaus für ein Wahlrecht ohne Altersgrenzen eingesetzt. Wenn Jugendliche schon ab 16 Jahren an der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl teilnehmen dürften, wäre das ein erster Schritt in die richtige Richtung. So würden mehr junge Menschen die Möglichkeit erhalten, auf Entscheidungen von Senat und Abgeordnetenhaus Einfluss zu nehmen, die ihre Zukunft betreffen. Eine Absenkung des Mindestalters für die Teilnahme an den Abgeordnetenhaus-Wahlen ist überfällig und sollte in der nächsten Legislatur endlich in Angriff genommen werden. Ich hoffe deshalb, dass wir in Berlin schnell einen parteiübergreifenden Konsens zum Wahlalter 16 erzielen. Vielleicht ist die Berliner Politik dann irgendwann auch für ein Wahlalter ohne Altersgrenzen bereit.“

 

Anträge der Piratenfraktion:
Wahlrecht ohne Altersbegrenzung I: Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0111.pdf

Wahlrecht ohne Altersbegrenzung II: Antrag auf Änderung des Landeswahlgesetzes
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0112.pdf

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