Innenpolitik

Mehr als 1500 Beamte sollen gesundheitlich untersucht werden

Wurden Polizisten durch Schießstände krank? Frank Henkel kündigt Gesundheitsuntersuchungen für rund 1.500 Beamte an. Außerdem sollen externe Experten Einblick bekommen. Auf die Frage des Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer, wieso es so viele Gutachten gebe, hieß die Antwort der Polizei: „Weil wir noch nicht mehr gefunden haben.“

Erschienen beim Tagesspiegel.

„Viele Fragen beliben offen“

Bericht zum Skandal um die Schießstände im Innenausschuss. Wieder einer Anlage geschlossen. Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux kritisierte, in dem Zwischenbericht gebe es noch zahlreiche Lücken und offene Fragen. Er verwies ebenso wie der Abgeordnete Christopher Lauer (ehemals Piraten) darauf, dass sich eigentlich ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema beschäftigen müsse.

Erschienen bei Berliner Morgenpost, 12.04.2016, Seite 10. Online erschienen bei Berliner Morgenpost.

Mehr Videokameras auf Berliner S-Bahnhöfen

Bedeuten mehr Überwachungskameras auch mehr Aufklärung von Straftaten? Die Bundespolizei jedenfalls setzt darauf – gerade bei Taschendiebstählen, Gefahrenabwehr oder Gewaltdelikten. Für die Berliner S-Bahnhöfe hat sie gemeinsam mit der Deutschen Bahn ein entsprechendes Konzept entwickelt. Der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, kritisierte die Ausweitung der Videoüberwachung bei der Berliner S-Bahn im Gespräch mit dem rbb scharf: „Es ist doch zynisch, nicht in Personen zu investieren, die vor Ort an den Bahnhöfen Straftaten vermeiden könnten.“

Erschienen unter anderem bei rbb-Online und presseportal.de.

BER-Flughafen

‚Abbou hat sich wichtiger genommen als seinen Job‘

Nach kritischen Interviewäußerungen u.a. über seinen Chef Mühlenfeld und über den angepeilten Eröffnungstermin des BER  ist der Pressesprecher der Flughafengesellschaft, Daniel Abbou, mit  sofortiger Wirkung freigestellt worden. Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius, nannte diesen Schritt im Inforadio „nachvollziehbar“. Zugleich warf er jedoch der Flughafengesellschaft mangelnde Transparenz vor.

Erschienen bei rbb-Inforadio.

In die Bedeutungsfalle getappt

Ehrlichkeit und PR gehen nicht zusammen – diese Erfahrung muss nun auch BER-Sprecher Daniel Abbou machen. Nach einem Interview, in dem er deutliche Worte über die Langzeit-Baustelle fand, wurde Abbou freigestellt. Trotz wünschenswerter Offenheit sei das verständlich, findet Martin Delius (Piraten), Chef des BER-Untersuchungsausschusses. Gleichzeitig warf das Piraten-Mitglied der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg mangelnde Transparenz vor.

Erschienen bei rbb-Online.

Delius: Ablösung von Flughafensprecher Abbou „nachvollziehbar“

Die Trennung des Berliner Flughafen-Chefs Karsten Mühlenfeld von seinem Pressesprecher Daniel Abbou ist aus Sicht von Piraten-Fraktionschef Martin Delius „nachvollziehbar“. Abbou habe in einem Interview mit der Fachzeitschrift „PR Magazin“ nicht nur offen Versäumnisse des früheren Managements benannt, sondern sei auch ausfallend geworden, sagte Delius am Dienstag im Inforadio des RBB.

Erschienen unter anderem bei Berliner Morgenpost, Focus und die Welt.

Zum 250. Mal gegen Flugrouten protestiert

Auch wenn Die Eröffnung des neuen Flughafens BER in Schönefeld frühestens im nächsten Herbst zu erwarten ist, finden in Friedrichshagen noch immer wöchentlich Demonstrationen gegen die  geplanten Flugrouten statt. Als prominenter Gast wurde Martin Delius erwartet, der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses.

Erschienen bei rbb-Abendschau.

Bildungspolitik

In NC-Fächern bleiben in Berlin Plätze frei

Trotz der hohen Bewerbungszahlen sind auch im vergangenen Jahr an Berliner Hochschulen wieder Plätze in Numerus-clausus-Fächern frei geblieben. Insgesamt 649 Studienplätze wurden in NC-Fächern im Bachelor nicht vergeben, 511 davon zum vergangenen Wintersemester, 138 zum Sommersemester 2015. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Wissenschaftsverwaltung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, hervor (hier ist die Antwort dokumentiert).

Erschienen beim Tagesspiegel.

Kulturpolitik

Die Jungs von der Kulturbaustelle

Michael Müller ist auch für Kultur zuständig – doch davon merkt man nichts mehr. Soll das Amt nach der Wahl wieder eigenständig werden? Ein Essay. So stichelte jüngst Philipp Magalski, kulturpolitischer Sprecher der oppositionellen Piratenpartei, bei einer Sitzung zum Thema „Abriss der Ku’damm-Bühnen“ süffisant in Richtung Müllers leerem Stuhl, dass es „doch von größter Wichtigkeit“ wäre, dazu auch die Meinung des Kultursenators zu hören. Gemeint war freilich das Gegenteil. Müller? Geschenkt!

Erschienen bei der taz.

IT

HAsskommentare: Justizminister Maas fordert schnelleres Vorgehen von Facebook

Justizminister Heiko Maas hat von Facebook erneut eine schnelleres Vorgehen gegen Hasskommentare gefordert. Weniger Geduld hat indes der ehemalige Piraten-Politiker Christopher Lauer. Er sprach sich in einem Interview mit dem ZDF offen für ein Verbot von Internetdiensten aus, die gegen Gesetze verstoßen. „Unternehmen, die sich hier nicht an deutsches Recht halten, die nicht mit deutschen  Behörden kooperieren, müssen quasi einfach aus dem deutschen Internet ausgeschlossen werden. Das bedeutet dann, wenn Facebook hier Geld verdienen möchte, soll es Ansprechpartner für die deutsche Justiz und  die deutsche Polizei in Deutschland haben, soll es die Behörden nicht hinhalten. Wenn es nicht kooperiert, wird halt Facebook, WhatsApp, Instagram alles gesperrt.“

Erschienen bei ZDNet.de.

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