12.04.16

Der Landesrechnungshof hat das Verwaltungshandeln im Bereich Flüchtlingsunterbringung untersucht. Den hieraus entstandenen Bericht mit Stand Oktober 2015 hat die Piratenfraktion per IFG-Antrag eingeholt. Zuvor hatte der zuständige Senator Mario Czaja sich gegen eine Veröffentlichung ausgesprochen.
Der Bericht bemängelt die mangelnde Dokumentation und Datengrundlage, fehlende Software-Schnittstellen, eine nicht funktionierende gesamtstädtische Belegungssteuerung und eine rechtswidrige Vertragsabschlusspraxis. Eine Kontrolle über die Anzahl der Plätze, mögliche Überbelegungen, die Einhaltung von Mindeststandards und die Berücksichtigung der Bedarfe schutzbedürftiger Flüchtlinge war so nicht möglich.

Hierzu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Bericht verdeutlicht erneut das umfassende Versagen von Sozialsenator Mario Czaja. Die aufgeführten Mängel sind so vielfältig und gravierend, dass nicht davon auszugehen ist, dass sie zwischen Oktober 2015 und heute ausgeräumt wurden. Auch die von Senator Czaja immer wieder bemühte Legende, die untragbaren Zustände in seiner Behörde rührten von einem unvorhersehbaren Anstieg der Flüchtlingszahlen, wird durch den Bericht endgültig entkräftet. Die Probleme waren schon seit spätestens 2011 bekannt, ohne dass Czaja tätig wurde.
Angesichts der chaotischen Datengrundlage ist zudem nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis die Berateragentur McKinsey gearbeitet hat. Diese Frage wird in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses zu klären sein.
Offensichtlich soll das strukturelle Versagen einfach fortgeführt und so über das Ende der Legislatur verschleppt werden. Die dringend benötigten Reformen können aber nicht so lange warten.“
Links:
Ausführliche Einschätzung des Berichts

Bericht

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