12.04.2016

Um die genauen Umstände seines Rauswurfes aus der Innenverwaltung am 19.02.2016 zu beleuchten, stellte Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, eine Schriftliche Anfrage zum Sachverhalt.
Statt aufzuklären, nutzte die Innenverwaltung die Antworten, um haltlose Behauptungen über den Fragesteller in die Welt zu setzen. Christopher Lauer wehrt sich mit einer Unterlassungserklärung gegen die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Hierzu Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Mich unter Zuhilfenahme der Polizei an der Wahrnehmung meiner verfassungsmäßigen Akteneinsichtsrechte zu hindern, ist selbst für diesen Senat ein neuer Tiefpunkt. Die Innenverwaltung nutzt die Antworten auf meine Schriftliche Anfrage, um mich mit Lügen zu diffamieren. Frank Henkel und sein Staatssekretär Bernd Krömer scheinen vor nichts zurückzuschrecken, um gegen Abgeordnete, die ihrem Kontrollauftrag nachkommen, vorzugehen. Dieses peinliche Verhalten zeigt erneut, dass den beiden die Eignung fehlt, die Ämter, die sie innehaben, zu bekleiden.“

Schriftliche Anfrage:
„Du hast Akteneinsicht – Ich hab Polizei!“ (Drs. 17/18224)
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18224.pdf

 

Wie ich am 19. Februar 2016 von der Polizei aus der Innenverwaltung geworfen wurde

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