13.04.16

Die rot-schwarze Koalition hat in der heutigen Hauptausschusssitzung erneut unbequeme Besprechungspunkte vertagt.

Das kommentiert Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Zu den vertagten Tagesordnungspunkten gehören auch zwei Berichte, die Senator Czaja massives Versagen im Amt bestätigen. Der Bericht des Landesrechnungshofes bescheinigt Senator Czaja, seine Aufsichtspflichten bei der Kontrolle des LAGeSo verletzt zu haben. Der mittlerweile schon mehrfach vertagte Bericht der Aufarbeitungskommission der Betriebsprüfer bestätigt Mittelverschwendung in Millionenhöhe.
SPD und CDU versuchen auf plumpe und durchschaubare Art, gravierende Missstände totzuschweigen. Dies ist eine grobe Missachtung des Parlaments und zeugt erneut davon, dass es dieser Koalition an dem Willen zur Aufklärung des LAGeSo-Desasters fehlt.“

Ein Kommentar

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    […] Auf Antrag der Piratenfraktion wird der Prüfbericht vom Rechnungshof in der 107. Sitzung des Hauptausschusses am 11. Mai 2016 besprochen (siehe TOP 13), sofern die Koalition das Thema nicht wieder vertagt. […]

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