Flüchtlingspolitik

Der LAngesrechnungshof kritisiert Sozialverwaltung
Der Landesrechnungshof hat die Berliner Sozialverwaltung und Senator Mario Czaja heftig kritisiert. Trotz jahrelanger Kenntnis der steigenden Flüchtlingszahlen habe die zuständige Verwaltung weder auf ministerieller noch auf operativer Ebene die Unterbringung geplant und gesteuert. Reportage mit Interview von Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion.

Erschienen bei rbb-Abendschau.

Rechnungshof-Bericht offenbart Problem für innere Sicherheit
Mit dem Chaos bei der Flüchtlingsregistrierung in Berlin hat sich auch der Landesrechnungshof beschäftigt. Der kritisiert die Arbeit der Sozialverwaltung scharf – unter anderem wegen mangelhafter  Datenerhebung. Und das könnte Folgen haben für die innere Sicherheit, warnt die Polizeigewerkschaft. Der Piraten-Abgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecher Fabio Reinhardt sagt, der Bericht verdeutliche „erneut das umfassende Versagen von Sozialsenator Mario Czaja“. Zum Engagement von McKinsey kritisiert Reinhardt: „Angesichts der chaotischen Datengrundlage ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis die Berateragentur McKinsey gearbeitet hat.“

Erschienen bei rbb-Online.

Lageso: Seit Jahren schwere Veräumnisse
Rechnungshof kritisiert rechtswidrige Praxis. Das Chaos bei der Registrierung von Flüchtlingen hat auch zu möglichen Sicherheitsproblemen geführt. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass notwendige Daten von Flüchtlingen nicht verfügbar sind. So haben die Behörden keinen genauen Überblick, ob beispielsweise Salafisten unter den Geflüchteten sind. Der Bericht verdeutlicht erneut das umfassende Versagen des Sozialsenators“, kritisiert Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piraten. „Die Probleme waren schon spätestens seit 2011 bekannt, ohne dass Czaja tätig wurde.“ Der 52-seitige Bericht, Stand Oktober 2015, wurde bislang nicht veröffentlicht, daher verweigert die Sozialverwaltung eine Stellungnahme. Reinhardt beschaffte ihn über das Informationsfreiheitsgesetz.

Erschienen bei der Berliner Zeitung. Print: Berliner Zeitung, 14.04.2016, Seite 12.

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