15.04.2016

Die letzten Zeug*innenanhörungen sind abgeschlossen – mit der Geschäftsführerin des Freundeskreises der Staatsoper, Anna Schwanhäußer, und der Verwaltungsmitarbeiterin der Prüfabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Anne-Katrin Kuhlmey. Damit endet heute die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses. Frau Schwanhäußer verwies erwartungsgemäß auf eine Vielzahl von Erinnerungslücken im Zusammenhang mit der einst „zugesagten“ 30-Millionen-Euro-Spende des inzwischen verstorbenen Unternehmers Dussmann. Die vorliegenden Unterlagen sprechen jedoch auch eine Sprache.

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Staatsopernskandal kommentiert Wolfram Prieß:

„Viele Erkenntnisse haben wir über den knappen Zeitraum des Ausschusses gewonnen:

Politische Entscheidungen zu Bauzeit, Baubeginn und Kostendeckel (einst 239 Millionen Euro, heute schließlich 400 Millionen Euro) standen zwar im Raum, wurden aber grundsätzlich nicht schriftlich niedergelegt. Es steht immer zu vermuten, dass der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit maßgeblich für die Durchsetzung der Entscheidungen sorgte, die Verwaltungen jedoch sprechen stets nur von ‚Anweisungen von oben‘.

Der Kostendeckel und die damit verbundenen Sparrunden vor Baubeginn sorgten im Zusammenhang mit absurden Zeitvorgaben für äußerst kreative Auslegungen der Regeln auf allen Seiten. Das erschwerte die Nachvollziehbarkeit und erhöhte vor allem die Risiken massiv.

Jedes Risiko vor Baubeginn wurde – begründet mit Bauzeit und Kostendeckel – abgewiegelt, was sich im Bauverlauf schwer rächte. Die in diesem Zusammenhang erfolgten Überprüfungen stellten zwar Risiken heraus und Verwaltungsmitarbeiter*innen warnten früh und an vielen Stellen. Die politischen Entscheidungen wischten diese Bedenken jedoch in jedem Bauschritt vom Tisch.

Die Informationen an Parlament und Öffentlichkeit zum Gesamtprojekt der Sanierung wie auch zu Teilaspekten – wie dem Unterirdischen Bauwerk – waren äußerst mangelhaft. Dem Parlament wurden ständig Informationen vorenthalten, indem Unterlagen so lange kuratiert wurden, bis ihr Informationsgehalt auf ein Minimum reduziert war.

Die Übernahme von Verantwortung durch einzelne Personen erwarten wir im Komplex Staatsoper nicht. Zu oft wurden die Bauskandale und die undurchsichtigen Strukturen in ihren Zusammenhängen in Berlin bereits durchexerziert, ohne dass sich in der Substanz etwas geändert hätte. Auch die Eröffnung der Staatsoper im Jahr 2017 oder den derzeit gültigen Kostenrahmen von 400 Millionen Euro sehen wir nicht als gesichert an.“

 

Bericht:
„Falsche Freunde – Der Staatsopernskandal und der Berliner Filz“
Mehr Informationen:
https://staatsopernskandal.piratenfraktion-berlin.de/

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