Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) führt sogenannte Begehungen in Flüchtlingsunterkünften durch. Hierbei sollen Mängel in der Unterbringung festgestellt und mit den Betreiber*innen der Unterkunft soll vereinbart werden, wie und bis wann diese Mängel behoben werden können. Begehungen sollen in allen Unterkünften durchgeführt werden, also in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften. Das LAGeSo unterscheidet weiterhin zwischen unabhängig durchgeführten und anlassbezogenen Begehungen. Während unabhängig durchgeführte Kontrollen regelmäßig stattfinden sollen, setzen anlassbezogene Begehungen einen konkreten Hinweis über Missstände, beispielsweise durch eine Beschwerde von außen, voraus.

Umgang mit Beschwerden in der Praxis

Soweit die Theorie. In den Antworten auf unsere Anfragen vom Februar 2016 gibt das LAGeSo aber auch offen zu, dass es im vergangenen Jahr nicht in der Lage gewesen ist, Begehungen in allen Unterkünften durchzuführen (siehe Drucksache 17/17941). 2015 wurden rund 90 Begehungen durchgeführt, zwölf davon waren anlassbezogene Begehungen (siehe Drucksache 17/17940).

EinrichtungsartOrtsteilBetreiberDatum der BeschwerdeDatum der Begehung
1GemeinschaftsunterkunftMitteCity 54 Hotel und Hostel Berlin GmbH16.09.1518.09.15
2NotunterkunftCharlottenburg- WilmersdorfASB e. V.09.09.1514.09.15
3NotunterkunftTempelhof- SchönebergPeWoBe GmbH15.10.15 01.12.1527.10.15
4NotunterkunftSteglitz-ZehlendorfSanctum Homes GmbH21.10.15 07.11.1522.10.15 12.11.15
5NotunterkunftSpandauPrisod GmbH28.10.1504.11.15
6GemeinschaftsunterkunftFriedrichshain-KreuzbergSanctum Homes GmbH11.11.1511.11.15
7NotunterkunftPankowSanctum Homes GmbH23.11.1523.11.15
8NotunterkunftMitteL.I.T.H.U gGmbH11.12.1515.12.15
9NotunterkunftTreptow-KöpenickL.I.T.H.U gGmbH14.12.1515.12.15
10NotunterkunftPankowIoan Schmidt Company Services UG (haftungsbeschränkt)14.12.1516.12.15
11NotunterkunftCharlottenburg-WilmersdorfDRK e. V.15.12.1518.12.15
12NotunterkunftReinickendorfBeWo GbR18.12.1521.12.15
(Quelle der Daten: Drucksache 17/17490)

Es bleibt aber unklar, ob nach einer Begehung auch zwangsläufig Verbesserungen stattfinden. Zudem werden vom LAGeSo nur Missstände beanstandet, die der betreffende Betreiber auch abstellen kann. Probleme, die das LAGeSo selbst verursacht hat, bleiben ausgenommen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass es wohl auch weiterhin keine Betreiberverträge für Notunterkünfte geben wird, dass Betreiber auf eine zeitnahe Kostenübernahme warten müssen und das Bewohner*innen in den Unterkünften auch noch länger auf zugesagte Leistungen warten müssen. Ende Februar versprach der zuständige Staatssekretär Dirk Gerstle (CDU) im Sozialausschuss, dass der Senat „das grundsätzliche Vorgehen hinsichtlich der strukturellen Veränderung beim  Beschwerdemanagement“ bis April vorstellen wird (siehe Protokoll, S. 12). Anfang April kündigte der Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Sozialausschuss an, dass ein neues Konzept zum Beschwerdemanagement „zeitnah“ vorliegen würde (siehe Protokoll, S. 5f.). Das Konzept kam aber bislang nicht an.

Beschwerden Melden – Wie funktioniert es?

  1. Bei Missständen in den Unterkünften sprecht zuallererst mit den Betreiber*innen.
  2. Bleibt dies ohne Folgen, kontaktiert das LAGeSo. Beschwerden über Probleme in den Unterkünften gehen per E-Mail an die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL).
  3. Nehmt bitte den Flüchtlingsrat Berlin und mich in das cc-Feld. Wie der Flüchtlingsrat Berlin, ein eingetragener Verein mit langjähriger Erfahrung, versuche ich, mögliche Beschwerden zu dokumentieren. Außerdem können wir uns, wenn wir von euch informiert werden, ebenfalls um Aufklärung bemühen und, wenn nötig, den Druck auf das LAGeSo aufrechterhalten.
  4. Für die Dokumentation der Beschwerden sind folgende Details wichtig: Wurde die Heimleitung auf die Beschwerden hin aktiv? Ist die Polizei informiert? Gab es Anzeigen bei der Polizei? Wie schnell hat sich das LAGeSo bei euch gemeldet? Wurden die Missstände in den Unterkünften behoben?

Weitere Informationen und anfragen

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.