25.04.2016
Die Piratenfraktion meldet das Thema „Es geht auch ohne Henkel und Co. – Wie die CDU nicht mitregiert.“ zur Aktuellen Stunde in der 80. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses an.

Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Obwohl die Erwartungen an die Berliner Politik nicht mehr besonders groß sind, schaffen es die Senatoren der CDU trotzdem, diese zu unterbieten.
Innensenator Henkel kann außer markigen Ankündigungen und politisch motivierten Polizeieinsätzen, wie am Görlitzer Park und in der Rigaer Straße, vor allem auf ein volles Bonusmeilenheft verweisen. In entscheidenden Ausschusssitzungen ist er selten zu sehen. Wirtschaftssenatorin Yzer hat bereits medial verkündet, dass sie auf Politik keine Lust mehr hat. Wirtschaftspolitik findet nicht statt.
Justizsenator Heilmann bekommt von seiner eigenen Verwaltung ein verheerend schlechtes Zeugnis ausgestellt, das sich mit unserer Einschätzung seiner ‚Leistungen‘ deckt. Die Unfähigkeit von Sozialsenator Mario Czaja ist spätestens seit dem LAGeSo-Desaster sprichwörtlich.
Damit vor der nächsten Wahl niemand sagen kann, er hätte von nichts gewusst, wollen wir in der Aktuellen Stunde das Versagen der CDU dokumentieren.“

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