Aktuelle Stunde:
In der Aktuellen Stunde beschäftigt sich das Parlament auf Wunsch der CDU-Fraktion mit dem Thema: „Starkes Wachstum der Berliner Wirtschaft“.
Redner ist Pavel Mayer, wirtschaftspolitischer Sprecher.

Priorität der Piratenfraktion:
„Funkzellenabfrage im Land Berlin – Sofortige Umsetzung eines Pilotprojekts zur Information der Bürger/-innen per SMS“ (Drs.17/2851)
Redner ist Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher:
„16 Monate nach dem eindeutigen Beschluss des Abgeordnetenhauses vom November 2014 existiert noch immer kein SMS-Informationssystem zu durchgeführten Funkzellenabfragen. Die zuständige Senatsverwaltung kann bis heute keine überzeugenden Gründe für die Nichtumsetzung nennen. Wir wollen die Rechte der betroffenen Bürger*innen stärken und fordern daher ein Pilotprojekt zur Information der Bürger*innen per SMS über die Erhebung ihrer Verkehrsdaten im Rahmen von Funkzellenabfragen. Dieses Pilotprojekt ist sofort umzusetzen.“

Antrag der Piratenfraktion:
„Finanzierung von Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Tegel frühzeitig planen – Vorbereitung für deren Umsetzung beginnen“ (Drs. 17/2092)
Dazu spricht Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher:
„Die Anwohner*innen des Flughafens Tegel leiden seit Langem unter dem ständigem Fluglärm, welcher sich nachgewiesenermaßen auch negativ auf die Gesundheit auswirkt. Ein konkreter Eröffnungstermin für den BER ist immer noch nicht in Sicht. Wir fordern den Senat daher auf, endlich mit den Vorbereitungen für Schallschutzmaßnahmen in Tegel zu beginnen. Da diese den Anwohner*innen nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes, also im Juni 2017, ohnehin gesetzlich zustehen, sollte der Senat einer Klagewelle vorbeugen und jetzt geeignete Maßnahmen ergreifen.“

 

ohne Beratung:
Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: „Sportflächen in Berlin optimal nutzen – Transparenz bei der Vergabe herstellen“ (Drs.17/2649)

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