29.04.16

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum BER-Debakel wurde der Wertungsteil des Abschlussberichts behandelt.

Hierzu sagt Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion:

„Die Piratenfraktion wollte die Rolle des Aufsichtsratsmitglieds Frank Henkel (CDU) im Wertungsteil kritisch beleuchten. Der Senator hat während seines Auftritts vor dem Untersuchungsausschuss im Juni 2015 eindrücklich gezeigt, dass er seinen Aufsichtspflichten kaum nachgekommen ist und kannte entscheidende Sachverhalte rund um den Flughafen BER nicht. Mit dem ‚Projektbereich B‘ beispielsweise, der innerhalb der Flughafengesellschaft für den Bau des BER zuständig war, hat sich Henkel kaum beschäftigt und sich stattdessen blind auf die Berichte des zuständigen Geschäftsführers Manfred Körtgen verlassen.
Insgesammt vermittelte Henkel zu keinem Zeitpunkt der Vernehmung den Eindruck, wirklich sachverständig und der Verantwortung, die er für das Land Berlin im Aufsichtsrat trägt, gerecht geworden zu sein.
Die Piratenfraktion hat deshalb einen Änderungsantrag zum Wertungsteil eingebracht, der mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt wurde. Unter anderem deshalb werden wir ein Sondervotum verfassen.“

Link:
Änderungsantrag zum Wertungsteil vom 29.04.16

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