02.05.16

Nach wochenlanger Verzögerung hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales endlich ein „Konzept“ zum Beschwerdemanagement am LAGeSo vorgelegt.

Hierzu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Das vorgelegte Papier hat außer wenig sagenden Grafiken nicht viel zu bieten. Es bleibt völlig unklar, welche Konsequenzen aus den vorgebrachten Beschwerden folgen. Insbesondere bei Themen wie etwa Hausverboten für Helfer*innen oder übergriffigen Security-Mitarbeiter*innen ist eine Beschwerde ohne Konsequenzen völlig unsinnig. Es ist auch nicht geklärt, was zum Schutz der Beschwerdeführer*innen unternommen wird. Flüchtlinge sind gegenüber Security-Mitarbeiter*innen in einer deutlich schlechteren Situation. Es muss sichergestellt werden, dass sie ihre Anliegen vorbringen können, ohne dass sie Konsequenzen zu befürchten haben. Zu diesem Problem schweigt sich der Senat weiter aus.
Aus dem „Konzept“ ist noch nicht mal ersichtlich, in welchen Sprachen Beschwerden angenommen und bearbeitet werden können.
Sozialsenator Czaja verweigerte heute im Ausschuss die Aussprache zu den offenen Fragen. Ganz offensichtlich weiß er selbst um die Dürftigkeit seines Konzepts.“

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