02.05.2016
Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales fand heute auf Antrag der Piratenfraktion eine Anhörung zum neuen „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)“ statt. Laut einem Teil der Experten sind mehrere Punkte des Gesetzentwurfs nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar.
Die Anhörung kommentiert Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
    
„Die Anhörung bestätigte unsere Kritik, dass der bisherige Gesetzentwurf dringend überarbeitet werden muss. Nach Meinung einiger Experten ist der Entwurf nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar und würde einer verfassungsrechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten.
Vor allem Zwangsmaßnahmen stehen im Vordergrund des Gesetzentwurfs, menschenrechtliche Standards werden dabei jedoch nicht hinreichend berücksichtigt. Wir fordern die Einführung eines Dokumentationssystems, welches die durchgeführten Maßnahmen genau festhält. Nur so kann es eine angemessene Bewertung der durchgeführten Maßnahmen geben. 
Auch im Bereich der Unterbringung und medizinischen Versorgung gibt es Nachbesserungsbedarf. Hier muss der Fokus viel stärker auf Hilfs- und Unterstützungsangeboten liegen. Dazu gehören ein niedrigschwelliger Zugang zum Hilfesystem und die strukturelle, finanzielle Förderung der Selbsthilfe. 
In der vorliegenden Form kann das Gesetz nicht verabschiedet werden. Die Piratenfraktion wird daher zeitnah umfangreiche Änderungsanträge einbringen.“
 
 

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