Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Prüfberichts vom Rechnungshof mit seinem vernichtenden Urteil ließ der Senat eine Stellungnahme veröffentlichen.

Diese Stellungnahme der Senatsverwaltung halte ich für einen Graus. Sie beginnt als Rechtfertigung ihres Versagens mit der alten Geschichte, man habe von nichts gewusst oder wissen können und daran sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schuld. Das hat der Rechnungshof schon sehr deutlich durch seine Anschuldigungen im Prüfbericht auf den Seiten 21 ff. und 33 ff. entkräftet. So schreibt der Rechnungshof auf Seite 22:

Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung ist über Jahre in punkto Controlling untätig geblieben. In nahezu jedem der vom Rechnungshof analysierten Protokolle der Referatsleitungsrunden der Abteilung II, LAGeSo, seit 2009 wurde über die steigende Flüchtlingszahl, die fehlenden Unterbringungsplätze und die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LAGeSo berichtet. […] Am 5. Dezember 2011 fand ein Abstimmungsgespräch zwischen LAGeSo und Fachaufsicht statt. Auch hier wurden Unterbringungsschwierigkeiten, Probleme bei der Akquise von neuen Unterkünften seitens des LAGeSo problematisiert. Den Protokollen lässt sich auch entnehmen, dass die politische Leitung der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung regelmäßig über die Entwicklung informiert wurde.

Die zweite Seite der Stellungnahme des Senats ist die einzige, in der das Wort „Controlling“ überhaupt auftaucht. Zum Vergleich: Im Rechnungshofbericht wird es 34-mal genannt und hat auch ein eigenes Kapitel: „T 2.4 Fehlendes Controlling“ (siehe Seite 21ff.). Zudem wird noch nicht mal erklärt, womit eigentlich begonnen wurde und wie das Controlling konkret aussieht. Nach unserem Kenntnisstand besteht es bislang vor allem darin, dass die Fachaufsicht nach der Auswahl eines Betreibers durch das LAGeSo in dem bekanntermaßen völlig intransparenten Vergabeverfahren mit unklaren Kriterien noch einmal Einfluss nimmt, was zum Teil in noch größerem Chaos mündet.

Mängel bei Planung und Steuerung bei der Unterbringung

Viele Vorwürfe des Rechnungshofs, wie die mangelnde Dokumentation und Datengrundlage, die fehlenden Software-Schnittstellen oder auch die nicht existente gesamtstädtische Belegungssteuerung werden in der Stellungnahme vom Senat gar nicht entkräftet, sondern es wird nur darauf verwiesen, dass man an der Erarbeitung eines neuen Verfahrens arbeitet, das im April 2016 eingeführt werden soll. Es gebe aber eine neu eingeführte „Kleine Lösung“ zur zentralen Erfassung. Der Sozialsenat bleibt aber im Unklaren darüber, welche Vorwürfe dadurch konkret entkräftet werden. Der für August 2015 geplante zentrale Datenpool (siehe Anfrage 17/18357 vom April 2016) findet nicht mal mehr eine Erwähnung. Auch auf die Probleme mit dem sogenannten Grauen Markt (siehe Anfrage 17/15777 vom März 2015) und die Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (siehe Anfrage 17/16591 vom Juli 2015) wird nicht eingegangen.

Kritik am Vertragsmanagement und AN den Qualitätsstandards

Zur rechtswidrigen Vergabe wird vom Sozialsenat nur angemerkt, dass „[k]eine generelle Zustimmung zum Ausschreibungsverzicht für Flüchtlingsunterkünfte erteilt worden [sei]. Eine – explizite oder stillschweigende – Zustimmung zum Verzicht auf ein rechtmäßiges Vergabeverfahren lässt sich hieraus jedenfalls nicht ableiten.“ (siehe Seite 6). Wie schäbig. Zur korrekten Beantwortung der Anfrage 17/16607 von Elke Breitenbach, wann es diesbezügliche Hinweise darauf gegeben habe, wird angemerkt, man hätte halt in alte Protokolle reinschauen müssen. Für so was sei halt keine Zeit (siehe Seite 6). Zu Qualitätsstandards sagt der Sozialsenat nur, das sei besser als in manchen anderen Bundesländern (siehe ebenfalls Seite 6). Das reicht aber nicht, um gewissen Mindestansprüchen gerecht zu werden und entkräftet die Kritik des Rechnungshofs nicht.

Rüge zur fehlenden Kooperation mit dem Rechnungshof

Die Kritik des Rechnungshofs bezüglich der mangelnden Kooperation und der nicht erfolgten Herausgabe von Dokumenten ist ein Novum in der Geschichte seiner Berichte und wird nur in schwerwiegenden Fällen ausgesprochen. Dass der Sozialsenat diesen Vorwürfen mit juristischen Spitzfindigkeiten und Relativierungen begegnet (siehe Seite 8), ist mehr als eine Frechheit.

Ausblick

Auf Antrag der Piratenfraktion wird der Prüfbericht vom Rechnungshof in der 107. Sitzung des Hauptausschusses am 11. Mai 2016 besprochen (siehe TOP 13), sofern die Koalition das Thema nicht wieder vertagt.

Anfragen zur Vertiefung

Geflüchtete Datenerfassung: Ist-Zustand und Vergangenheit (Drs. 17/17863)
Geflüchtete Datenerfassung: Valide Daten zur gesamtstädtischen Belegungssteuerung (Drs. 17/18357)
Fragen zum Prüfbericht des Rechnungshofs von Berlin zur Flüchtlingsunterbringung (Drs. 17/18358)

Update vom 20. Mai: Das Wortprotokoll von der 107. Sitzung des Hauptausschusses ist jetzt online.

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