10.05.2016

Im Juni 2015 veröffentlichte die Piratenfraktion die „Grundlagen- und Machbarkeitsstudie: Fahrscheinloser ÖPNV in Berlin“. Diese Studie lieferte erstmals eine wissenschaftliche Datengrundlage über zu erwartende Fahrgastzahlen, Kostenschätzungen und Finanzierungsmöglichkeiten eines fahrscheinlosen ÖPNV in Berlin und hat eine breite und parteiübergreifende öffentliche Diskussion angestoßen.
Mit einem fahrscheinlosen ÖPNV, eingebettet in eine soziale und ökologische Verkehrswende, könnten sich alle, die sich in Berlin aufhalten, ungehindert und umweltschonend in der Stadt bewegen: unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Aufenthaltsstatus, ihrem Alter oder einer körperlichen Einschränkung.
Um diesem Ziel näherzukommen, bringt die Piratenfraktion jetzt vier parlamentarische Anträge ein und legt ein umfangreiches Konzept für die Umsetzung dieser Anträge vor. Die Anträge werden am Donnerstag im Plenum beraten.

Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Dass sich in der Berliner Verkehrspolitik von Grund auf etwas ändern muss, ist allen klar. Der aktuelle Zustand mit überfüllten Bahnen und Bussen, schlechter Fahrrad-Infrastruktur und immer wieder überschrittenen Schadstoffgrenzwerten durch den motorisierten Individualverkehr, ist längst nicht mehr tragbar. Der Berliner Verkehr muss endlich grundlegend neu gedacht und gestaltet werden.

Wir sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinloser ÖPNV bis spätestens zum Jahr 2030 Wirklichkeit werden kann – wenn jetzt die notwendigen Schritte eingeleitet werden.

Die von uns in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hat es gezeigt: Ein solidarisch finanzierter Nahverkehr ohne Fahrscheine ist rechtlich und finanziell machbar. Wir legen jetzt ein detailliertes Umsetzungskonzept vor, wie eine funktionierende Infrastruktur und ein fahrscheinloser ÖPNV in Berlin geschaffen und finanziert werden können.

Auf dem Weg zu einem fahrscheinlosen Berlin muss zunächst die ÖPNV-Finanzierung komplett neu geordnet werden. Wir planen freiwillige Solidarticketmodelle für Schüler*innen, Auszubildende, Arbeitnehmer*innen und Übernachtungsgäste als Einstieg in eine solidarische ÖPNV-Finanzierung. Darüber hinaus werden über eine Nahverkehrsabgabe die Nutznießer*innen des ÖPNV an dessen Finanzierung beteiligt. Diese zusätzlichen Einnahmen ermöglichen ein umfassendes „Investitionsprogramm Fahrscheinloses Berlin 2030“, um das Nahverkehrsangebot dem erhöhten Bedarf entsprechend auszubauen.

Die Solidartickets sind für uns ein Zwischenschritt für einen fahrscheinlosen ÖPNV. Spätestens ab dem Jahr 2030 ersetzt dann ein solidarischer ÖPNV-Beitrag für alle Berliner*innen und Übernachtungsgäste die Fahrgeldeinnahmen der Verkehrsunternehmen: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Schwerbehinderte fahren im fahrscheinlosen ÖPNV umsonst. Knapp ein Drittel aller Berliner*innen zahlt einen ermäßigten Beitrag von 15 oder 20 Euro, alle anderen Berliner*innen 35 Euro im Monat, Gäste 1,50 Euro pro Nacht. Damit können alle einfach einsteigen und losfahren, ganz ohne Tarifdschungel, Kontrollen und Kriminalisierung und insgesamt deutlich günstiger als heute.

Wir sind uns sicher, dass die dringend nötige Verkehrswende nur mit einem integrierten Verkehrskonzept gelingen kann. Daher muss eine umfassende Neugestaltung des Straßenraumes zugunsten des Umweltverbunds in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen. Dazu gehören vor allem die Rad- und Fußverkehrsförderung, die Herstellung von Barrierefreiheit, die Beschleunigung von Bussen und Straßenbahnen sowie ein Konzept für die Einschränkung des Autoverkehrs.

Fahrscheinlos ist eine wirkliche Perspektive für ein neues, zeitgemäßes und umweltfreundliches Gesamtverkehrskonzept. Mit unseren parlamentarischen Anträgen geben wir der rot-schwarzen Koalition die Gelegenheit, jetzt die ersten Schritte in Richtung eines Fahrscheinlosen Berlin 2030 zu unternehmen.“

 

Anträge der Piratenfraktion:

Fahrscheinloser ÖPNV für Berlin (I) – Bezahlbare Mobilität durch freiwillige Solidarticketmodelle (Drs. 17/2888)
Fahrscheinloser ÖPNV für Berlin (II) – Beiträge als neues Finanzierungsinstrument für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV-Gesetz) (Drs.17/2889)
Fahrscheinloser ÖPNV für Berlin (III) – Einführung einer Nahverkehrsabgabe für den Erhalt und Ausbau eines leistungsfähigen Nahverkehrs (Drs. 17/2890)
Fahrscheinloser ÖPNV für Berlin (IV) – Investitionen und einen solidarischen ÖPNVBeitrag aller Berliner/-innen wissenschaftlich vorbereiten (Drs. 17/2891
Konzept: Fahrscheinloses Berlin 2030
Stufenplan zur Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV in Berlin
Grundlagen- und Machbarkeitsstudie: Fahrscheinloser ÖPNV in Berlin
Mehr Informationen und Hintergründe:

3 Kommentare

  1. 1

    […] 17/2888, 17/2889,17/2890, 17/2891) Hierzu erhielten Sie am Dienstag bereits eine Pressemitteilung. https://www.piratenfraktion-berlin.de/2016/05/10/verkehrswende-vorantreiben-fahrscheinloses-berlin-2… Redner: Andreas Baum Anträge der Piratenfraktion: „Wirkung von Videoüberwachung im Land Berlin […]

  2. 2

    Großartig, dieses System würde die arme ein stückweit in die Gesellschaft integrieren, Mobilität für alle. Ein umdenken, der Verkehrsplanung die die sakrosankte Position des Autofahrers nicht antastet ist veraltet und passt nicht mehr in eine moderne Großstadt…
    Ich unterstütze den Antrag obwohl ich die BVG kaum nutze…

  3. 3

    gute Idee !
    Eine solidarischer ÖPNV-Beitrag würde endlich die Schwarzfahrer*innen zur Kasse bitten die momentan zwar die Möglichkeite haben den ÖPNV zu nutzen sich aber weigern dafür zu zahlen weil sie lieber zu Fuß gehen, das Fahrrad oder ein KFZ nutzen.
    Wie der Rundfunkbeitrag zeigt ist ein solcher Beitrag auch verfassungsgemäß. Zwar werden am Anfang einige Trolle und Schwarzfahrer*innen gegen diesen Beitrag klagen, aber finanziell und personell (eigene Rechtsabteilung) sind die Anbieter des ÖPNV besser aufgestellt und können es sich leisten den Rechtsweg voll auszuschöpfen.
    Wichtig ist allerdings das der ÖPNV staatsfern und nichtkomerziell ausgerichtet ist. Ähnlich wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte ein Verwaltungsorgan geschaffen werden das mit Vertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen (wie Gewerkschaften, Kirchen, Schwulen und Lesbenverbänden, politischen Parteien) besetzt ist.
    Keinesfalls darf man den Fehler machen das die Selbstverwaltungsorgane durch Wahlen besetzt werden, sonst hat man das gleiche Problem das z.B. auch die IHK plagt.
    Auch sollte man bei der Neuorganisation nicht vergessen die Beschäftigten des ÖPNVs von neoliberalen Sachzwängen zu befreien. Die Beschäftigten in der Verwaltung müssen z.B. bei Gehalt und Pensionen deutlich besser gestellt werden. Solle dazu das Geld trotz ÖPNV Beitrag nicht reichen kann man durch Outsourcing der eigentlichen Dienstleistung an freie Mitarbeiter eine Menge Geld sparen.

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