Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
an dieser Stelle möchten wir Sie über die Schwerpunkte der Piratenfraktion für die 81. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses informieren.

Aktuelle Stunde:
Thema der Aktuellen Stunde wird voraussichtlich „Familienfreundliches Berlin“ sein.
Hierzu spricht Susanne Graf: „Die Tendenz, scheinbar völlig belanglose Titel für die Aktuelle Stunde zu wählen, um dann die Arbeit der Koalition zu beweihräuchern, setzt sich mit zunehmender Nähe des Wahltermins fest. Dabei gibt es aus familienpolitischer Sicht wahrlich keinen Grund zum Eigenlob. Der Wegfall der Kitagebühren entlastet die, die es sich ohnehin schon leisten können, noch immer herrscht in vielen Bezirken ein eklatanter Mangel an Kitaplätzen und Erzieher*innen werden noch immer viel zu schlecht bezahlt. Die Spielplätze sind oft in einem desolaten Zustand. Für Flüchtlingsfamilien ist die Situation in aller Regel haarsträubend.“
Priorität der Piratenfraktion:
Die Priorität der Piratenfraktion werden unsere vier Anträge zum fahrscheinlosen ÖPNV für Berlin sein. (Drs. 17/2888, 17/2889,17/2890, 17/2891)
Hierzu erhielten Sie am Dienstag bereits eine Pressemitteilung. https://www.piratenfraktion-berlin.de/2016/05/10/verkehrswende-vorantreiben-fahrscheinloses-berlin-2030-andreas-baum/
Redner: Andreas Baum
Anträge der Piratenfraktion:
„Wirkung von Videoüberwachung im Land Berlin endlich evaluieren – Moratorium für eine Ausweitung bis die Ergebnisse vorliegen!“ (Drs. 17/2781)
Hierzu erhielten Sie im April eine Pressemitteilung: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2016/04/21/videoueberwachung-muss-auf-den-pruefstand-christopher-lauer/
Redner: Christopher Lauer

„Berliner Jobcenter neu ausrichten für eine gute Arbeitsvermittlung und bedarfsgerechte Sozialberatung“ (Drs. 17/2893)
Redner: Alexander Spies
„Die Berliner Jobcenter sollen ihre Pflichten im Dienste der Bürger*innen endlich adäquat erfüllen. Der Weg dahin führt nicht über Leistungsverweigerungen, Sanktionen und infolgedessen unzählige Rechtsstreitigkeiten. Anstelle dieser drastischen Fehlsteuerung müssen die Jobcenter zu Orten von effektiver Arbeitsvermittlung und beruflicher Beratung sowie von bedarfsgerechter Sozialberatung umgewandelt werden. Wir fordern eine echte Beteiligung der Leistungsberechtigten in allen Gremien und die Abschaffung von Sanktionen. Das kann gelingen, wenn die zwölf Berliner Jobcenter zusammengefasst und zu einem kommunalen Träger auf Landesebene umgewandelt werden.“
Ohne Beratung:
„Aufspaltung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“ (Drs. 17/2818)

„„Stille SMS‘ – Sofortige Umsetzung von Maßnahmen zur statistischen Erfassung von detaillierten Einzelangaben“ (Drs. 17/2892)

„Berlin braucht ein ‚Landeskonzept für kommunale soziale Eingliederungsleistungen‘“ (Drs. 17/2894)

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