23.05.16

Die Piratenfraktion meldet das Thema „Berlin braucht einen Politikwechsel für Integration anstatt rot-schwarzer Masterpläne“ zur Aktuellen Stunde in der kommenden Plenarsitzung an.

Hierzu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wann immer der Senat bei einem Thema besonders versagt, ist ein ‚Masterplan‘ nicht weit. So auch beim Thema Integration und Flüchtlingsunterbringung.
Der Senat hat aus den Fehlern der Vergangenheit ganz offensichtlich nichts gelernt. Noch immer gibt es kein Konzept, wie die Vergabe der Flüchtlingsunterkünfte transparent und nachvollziehbar gestaltet werden könnte. Dabei hat die Intransparenz der vergangenen Jahre der Korruption am LAGeSo Tür und Tor geöffnet. Ohne klare Vergaberegeln wird sich daran in absehbarer Zeit nichts ändern.
Auch zu den Qualitätsstandards, die im vergangenen Jahr unter dem Vorwand des ‚Notstands‘ immer noch weiter abgesenkt und kaum kontrolliert wurden, ist von dem morgen vorzustellenden Plan nichts Neues zu erwarten.
Stattdessen zieht sich der Senat hinter nichtssagende Rhetorikblasen zurück und schlägt keine konkrete und praktikable Lösung vor. Seit vergangenem Sommer war Zeit genug, um zu erkennen, dass sich die Integrationspolitik in Berlin grundlegend ändern muss.
Die bisherige Flüchtlingspolitik in Berlin war geprägt von Personen, die in Flüchtlingen, die in diese Stadt kommen, ein Problem oder gar eine Bedrohung sehen. Dieser konservative Geist schlägt sich auch in dem neuen ‚Masterplan‘ nieder. Ein echter Politikwechsel begreift die hier neu ankommenden Berliner*innen jedoch als die größte Chance seit Langem. Mit Senatoren wie Henkel oder Czaja ist eine solche Politik nicht zu machen.“

Ein Kommentar

  1. 1

    […] Aktuelle Stunde: In der Aktuellen Stunde beschäftigt sich das Parlament auf Wunsch der Piratenfraktion mit dem Thema: „Berlin braucht einen Politikwechsel für Integration anstatt rot-schwarzer Masterpläne“. Redner ist Fabio Reinhardt. Hierzu erhielten Sie am Montag bereits eine Pressemitteilung: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2016/05/23/masterplan-integration-ankuendigungspolitik-ohne-fo… […]

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.