23.05.2016

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie wird der Antrag der Piratenfraktion „Netzneutralität in Berlin sicherstellen – Konzept für eine öffentliche Netzgesellschaft vorlegen!“ besprochen.

Dazu sagt Heiko Herberg, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion:

„Berlin ist derzeit die Start-up-Metropole von Europa. Damit dies auch zukünftig so bleibt, müssen jetzt die Bedingungen geschaffen werden, um junge innovative Unternehmen nicht nur nach Berlin zu locken, sondern die erfolgreichen Innovationstreiber auch langfristig in Berlin zu halten. Dafür ist ein schnelles und bezahlbares Datennetz ein unabdingbarer Standortfaktor. Durch einen externen Anbieter allein kann das nicht erreicht werden, da die Gewinnziele eines Telekommunikationsunternehmens nicht deckungsgleich mit den Wirtschaftszielen des Senats sind.
Hier geht es aber darum, ein langfristiges Wirtschaftswachstum noch stärker als bisher zu verankern. Es bestehen bereits umfangreiche Teile eines Datennetzes in Berlin. Es gilt nun, diese Teile zu bündeln und unter eine einheitliche Verantwortung zu stellen und diese mit den Wirtschaftszielen des Senats abzustimmen. Hierfür ist eine öffentliche Netzgesellschaft die beste Lösung. Wir fordern den Senat daher auf, endlich ein Konzept zur unabhängigen Versorgung Berlins mit Breitbandinfrastruktur durch ein landeseigenes Unternehmen zu entwickeln.“

Antrag der Piratenfraktion:
Netzneutralität in Berlin sicherstellen – Konzept für eine öffentliche Netzgesellschaft vorlegen! (Drs. 17/2641)

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.