Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
an dieser Stelle möchten wir Sie über die Schwerpunkte der Piratenfraktion für die 82. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses informieren.

Aktuelle Stunde:
In der Aktuellen Stunde beschäftigt sich das Parlament auf Wunsch der Piratenfraktion mit dem Thema: „Berlin braucht einen Politikwechsel für Integration anstatt rot-schwarzer Masterpläne“.
Redner ist Fabio Reinhardt.
Hierzu erhielten Sie am Montag bereits eine Pressemitteilung:
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2016/05/23/masterplan-integration-ankuendigungspolitik-ohne-folgen-fabio-reinhardt/

Priorität der Piratenfraktion:
„Kein Mensch ist illegal! Legalisierung von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus.“ (Drs.17/2931)
Hierzu spricht Fabio Reinhardt:
„In Berlin leben tausende Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel – oftmals seit Jahren. Ausgegrenzt vom Zugang zum Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem, müssen sie obendrein ständig Angst davor haben, von der Polizei entdeckt, inhaftiert und abgeschoben zu werden. Dieses perspektivlose Schattendasein am Rande unserer Gesellschaft muss endlich beendet werden. Grundrechte wie das Recht auf Bildung, das Recht auf Gesundheitsversorgung oder der Schutz vor Ausbeutung muss uneingeschränkt für alle Menschen gelten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Es ist an der Zeit, die gesellschaftliche Realität anzuerkennen und die Situation derjenigen, die bereits dauerhaft hier sind und bleiben werden, nachhaltig zu verbessern. Die Lebenssituation von Illegalisierten darf nicht länger ignoriert werden. Wir fordern den Senat auf, sich in einer Bundesratinitiative für ein Legalisierungsprogramm für Zuwander*innen ohne regulären Aufenthaltsstatus einzusetzen.“

 

Anträge der Piratenfraktion:

„Anerkennung von e-Sport – Initiative des Landes Berlin auf Bundesebene“ (Drs. 17/2910)
Redner: Alexander Morlang.
Sie erhielten hierzu bereits eine Pressemitteilung:
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2016/05/10/esport-anderen-sportarten-gleichstellen-andreas-baumalexander-morlang/

Beschlussempfehlungen:

„Lücken im Pfandkreislauf schließen – Pfandkörbe für die ganze Stadt!“ (Drs. 17/1974)
Redner ist Philipp Magalski.
Hierzu erhielten Sie bereits eine Pressemitteilung:
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2016/04/26/pfandkoerbe-fuer-die-ganze-stadt-philipp-magalski/

 

ohne Beratung:

„Barrierefreie Wege ins ehrenamtliche Engagement ebnen“ (Drs. 17/2911)
Dazu Alexander Spies:
„Wir wollen, dass sich auch Menschen mit Behinderung ehrenamtlich engagieren können. Bis jetzt stoßen Interessierte jedoch häufig auf viele Hürden – dass muss sich ändern. Unsere Forderung an den Senat ist, endlich für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen. Dazu gehören vor allem barrierefreie Informationsmaterialien zur Thematik „Ehrenamt“ im Allgemeinen, aber auch die Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen für die Freiwilligenagenturen, um Beratungsangebote auszubauen und an die Bedarfe für Menschen mit Behinderung anzupassen. Gerade für Menschen mit Behinderung stellt das Ehrenamt eine Möglichkeit dar, sich aktiv in gesellschaftliche Prozesse einzubringen. Der Zugang muss daher unbedingt erleichtert werden.“

 

gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE

„Frühzeitige Unterrichtung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit “ (Drs. 17/ 1401)

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