27.05.2016

Heute erfolgte im Rahmen der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Staatsoper die erneute Beratung des Ausschussberichts, der am 22. April durch den Vorsitzenden vorgelegt worden war. Die Piratenfraktion hatte hierzu noch ergänzende Änderungsanträge vorgelegt und konnte sich inhaltlich in mehreren Punkten durchsetzen. Dazu Wolfram Prieß:

„Obwohl wir den Ausschussbericht in einigen Punkten noch sinnvoll ergänzt haben, ist der Gesamtbericht für uns nicht mehr zustimmungsfähig. Die Koalition nahm mit ihrer Mehrheit massive Änderungen vor, die den Sinnzusammenhang verzerren. Die CDU stimmte in diesem Zusammenhang auch gegen ihre eigenen baupolitischen Forderungen, die sie noch im März ‚pünktlich‘ zum Ende der Legislaturperiode vorgestellt hatte.Von baubegleitenden Ausschüssen sowie ausreichendem Vorlauf für Bedarfsermittlung und Planung bei Großprojekten wollten die spätberufenen Reformer nun nichts mehr wissen.  Auch das Verhalten der Koalition, Änderungsanträge während der Ausschusssitzung einzureichen, ist eine Missachtung des Ausschusses und ein Zeichen von Hilflosigkeit angesichts von fünf Wochen Vorlaufzeit.

Die SPD versucht, das Scheitern und teils dubiose Handeln ihres Personals zu vertuschen. Die CDU trug dies kritiklos mit und schützt damit die SPD, Wowereit und Schmitz.
Diese übten – auf informellem Weg – großen Druck auf die Bauverwaltung aus, Baubeginn, Bauzeit und Kostendeckel einzuhalten. Dagegen stehen jedoch die vielen durch die Kulturverwaltung ungeprüften und unmoderierten Änderungswünsche der Staatsoper selbst, die noch bis weit in den Bauablauf ständig Planungsänderungen nach sich zogen. Als Folge der mangelhaften Bedarfsprüfung kann beispielsweise bis heute niemand Zahlen dazu vorlegen, wie der Repertoirebetrieb durch das 37 Millionen Euro teure Unterirdische Bauwerk konkret verbessert werden soll.

Auch die kreativen Manöver der Bauverwaltung werden wir in unserem Sondervotum genauer beleuchten. Der hohe Druck, der auf der Verwaltung lastet, ist keine Entschuldigung dafür, dass an jeder Stelle getrickst wurde und dass jegliche substanzielle Prüfung der teils absurden Anforderungen Wowereits unterlassen wurde. Hier wird insbesondere die Frage zu stellen sein, warum an entscheidenden Stellen in Planung und Bauverlauf auf volles Risiko gesetzt wurde, gleichzeitig aber die Reserven für Unvorhergesehenes immer weiter reduziert wurden, obwohl die Kosten teilweise bereits ab 2009 explodierten.

Völlig verloren in diesem Possenspiel sind das Parlament sowie die Berlinerinnen und Berliner. Ganz abgesehen davon, dass jeweils regierende Koalitionen den Kontrollauftrag gegenüber ihren Exekutiven ständig ad absurdum führen, wurde das Parlament vorsätzlich schlecht und teilweise falsch informiert. Die mutlosen Reformrufe anderer Fraktionen zu Großbauprojekten sparen genau dies jedoch aus – zu tief sitzt bei allen die Angst vor der verfilzten und reformfeindlichen SPD.“

Mehr Informationen:
https://staatsopernskandal.piratenfraktion-berlin.de/

Ein Kommentar

  1. 1

    […] ist, wird in der 84. Plenarsitzung am 23. Juni 2016 im Abgeordnetenhaus debattiert. Wie bereits am 27. Mai 2016 angekündigt, gibt es ein Sondervotum der Piratenfraktion zum Abschlussbericht. Im Folgenden wird das Fazit […]

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.