03.06.2016

In der laufenden Woche führt die Berliner Polizei gemeinsam mit den Ordnungsämtern an insgesamt 40 ausgewählten Orten punktuelle Schwerpunktkontrollen gegen Falschparker auf Radwegen und Busspuren durch. Dazu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher:

„Mit den großspurig angekündigten, aber letztlich doch begrenzt ausfallenden Kontrollen versucht der Senat, seine jahrelange Untätigkeit zu überdecken. Es ist zu begrüßen, dass Polizei und Ordnungsämter jetzt endlich gegen das Zuparken von Radwegen und Busspuren vorgehen. Damit greift der Senat einen Punkt des Sofortprogramms ‚Sicherheit für den Radverkehr‘ auf, das die Piratenfraktion schon vor einem Jahr gefordert hat.
Mit einer Aktionswoche und mit wortgewaltigen Ankündigungen von zwei Senatoren im Wahlkampf ist es aber nicht getan. Radwege werden rund um die Uhr, jeden Tag im Jahr zugeparkt. Dass mit der Ahndung gefährlichen und rechtswidrigen Verhaltens eine eigentliche Selbstverständlichkeit so viel Aufmerksamkeit bekommt, spricht Bände. Gerade Frank Henkel demonstriert gern Entschlossenheit, ‚rechtsfreie Räume‘ in der Stadt nicht zu dulden. Doch Radfahrer*innen erleben täglich, wie Polizei und Ordnungsämter solche ‚rechtsfreien Räume‘ auf den Straßen für die Autofahrer*innen zulassen. Das Zuparken von Radwegen oder das Parken in zweiter Reihe sind nicht nur ärgerliche Hindernisse, sondern erhebliche Gefahrenquellen für Radfahrende und Fußgänger*innen. Hier müssen Polizei und Ordnungsämter konsequent und dauerhaft eingreifen.
Falschparken ist keine Bagatelle, sondern eine Machtdemonstration des Autoverkehrs, ebenso wie das alltägliche Weghupen, das zu enge Überholen und das Ausbremsen von Radfahrenden auf der Fahrbahn. Dadurch werden Radfahrende und Fußgänger*innen nicht nur gefährdet, sondern als Verkehrsteilnehmer*innen zweiter Klasse herabgesetzt. Die Folge ist ein weitverbreitetes Unsicherheitsempfinden und eine allgemein geringere Attraktivität des Radverkehrs, besonders für Kinder und ältere Menschen.
Wir fordern den Senat auf, seinen Ankündigungen endlich angemessene Taten folgen zu lassen. Unser Sofortprogramm ‚Sicherheit für den Radverkehr‘ umzusetzen, wäre ein Anfang. Dauerhaft mehr Sicherheit für den Radverkehr ist jedoch nur durch umfassende Investitionen in eine gute Radverkehrsinfrastruktur zu erreichen.“
Antrag der Piratenfraktion:
Sofortprogramm „Sicherheit für den Radverkehr“

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