03.06.16

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum BER-Skandal, sagt Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion:

„Der Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Wir müssen leider feststellen, dass die Koalition aus SPD und CDU die während der 63 Sitzungen gewonnenen Erkenntnisse nicht vollständig in den Bericht einfließen lassen wollte. Insbesondere die klar herausgearbeiteten Verantwortlichkeiten einzelner Akteure hat die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bericht entschärft. Wir sehen uns daher gezwungen, dem Bericht ein eigenes Votum anzufügen, in dem wir uns mit einzelnen Aspekten, die der Ausschuss untersucht hat, genauer auseinandersetzen werden.

Klar ist für uns: Die ehemaligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Rainer Schwarz und Manfred Körtgen haben das Projekt mit Rückendeckung von Klaus Wowereit und Frank Henkel in den Sand gesetzt. Wowereit sträubte sich bis zum Schluss gegen eine Entlassung von Schwarz, dessen Verfahren zur Kündigung von der Flughafengesellschaft absichtlich lasch geführt worden ist. Frank Henkel hatte offensichtlich keinen tieferen Einblick in das Projekt BER, die Senatsverwaltungen kooperierten nur mangelhaft miteinander. Eine vernünftige Abstimmung zur Aufsicht über das Projekt fand nicht statt. Hierdurch haben Wowereit und Henkel dem Projekt BER und dem Land Berlin geschadet.

Das Sondervotum wird gemeinsam mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgestellt.“

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