07.06. 2016

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen das Land Berlin Klage wegen fortgesetzter Überschreitung der gesetzlichen Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingereicht und umgehende Maßnahmen gegen die hohe Luftverschmutzung gefordert, darunter auch eine attraktivere Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), beispielsweise durch ein „Bürgerticket“. Dazu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Berliner Luft macht krank. Seit Einführung gesetzlicher Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Stickstoffdioxid-Emissionen werden diese an allen Straßenmessstellen in Berlin regelmäßig überschritten. Mindestens 65.000 Berliner*innen sind dadurch direkt gefährdet. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Doch trotz aller Warnschüsse, trotz EU-Vertragsverletzungsverfahren seit Juni 2015, trotz einer in erster Instanz verlorenen Klage wegen Grenzwertüberschreitungen, trotz vorheriger schriftlicher Aufforderung der DUH, endlich wirksame Maßnahmen gegen die hohe Stickstoffdioxid-Belastung zu ergreifen – der Senat stellt sich taub und weigert sich, den Ernst der Lage anzuerkennen. Nun muss der Senat also wieder erst vor Gericht gezerrt werden, mit einer Klage, die er mit an sicher grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren wird.
Die bisherigen, zaghaften Maßnahmen für eine sauberere Luft verpuffen, denn der Senat ist hauptsächlich darauf bedacht, die Lage schön zu reden und bloß nicht am Status quo einer autofreundlichen Stadt zu rütteln. Aus Angst um Wählerstimmen der Autofahrer*innen werden die Gefahren bewusst in Kauf genommen. Dabei sind die meisten Berliner*innen schon viel weiter als der Senat: Sie wollen die Verkehrswende.
Auch die Haltung gegenüber dem Volksentscheid Fahrrad oder das unnachgiebige Festhalten am Steinzeit-Projekt A100 zeugt davon, dass der Senat mit seiner Verkehrspolitik noch tief im 20. Jahrhundert steckt. Doch um die Grenzwerte einzuhalten, und um empfindliche Geldbußen und Vertragsstrafen zu vermeiden, ist ein grundsätzliches Umsteuern nötig: Eine Verkehrswende hin zum Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr und weg von der individuellen motorisierten Mobilität.
Wir haben mit unserem Stufenplan „Fahrscheinloses Berlin 2030“ für diese Verkehrswende vorgelegt: unbeschränkten Zugang, mehr Investitionen und niedrige Beiträgen im ÖPNV sowie eine Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten Rad- und Fußverkehr ermöglichen eine maximale Mobilität für alle bei minimaler Umweltbelastung und Gesundtheitsgefährdung der Allgemeinheit.
Die Grünen und die LINKEN haben unsere Ideen aufgegriffen, selbst die Berliner SPD hat den Senat per Parteitagsbeschluss zur Prüfung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs aufgefordert. Dieser Senat ist in Sachen Verkehrspolitik handlungsunfähig. Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Regierung Berlin aus der verkehrspolitischen Steinzeit holt.“

Schriftliche Anfragen:

Luftqualität und KfZ-Verkehr – Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid im Jahr 2015 (Drs. 17/17625)

Nach dem Abgas-Skandal: Was tut der Senat gegen Stickoxide-Belastung und für die Luftreinhaltung (I) und (II), (Drs. 17/17329 u. 17/17330)

Mehr Informationen:
https://fahrscheinlos.piratenfraktion-berlin.de/

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