Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
an dieser Stelle möchten wir Sie über die Schwerpunkte der Piratenfraktion für die 83. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses informieren.

Aktuelle Stunde:
In der Aktuellen Stunde beschäftigt sich das Parlament auf Wunsch der CDU-Fraktion mit dem Thema: „Sporthauptstadt Berlin“
Gemeinsam mit der Aktuellen Stunde wird der Antrag der Piratenfraktion „Anerkennung von eSport – Initiative des Landes Berlin auf Bundesebene“ beraten.
Redner: Andreas Baum / Alexander Morlang
Zum Thema eSport erhielten Sie bereits eine Presseitteilung: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2016/05/10/esport-anderen-sportarten-gleichstellen-andreas-baumalexander-morlang/

Priorität der Piratenfraktion:
„Stille SMS“ – Sofortige Umsetzung von Maßnahmen zur statistischen Erfassung von detaillierten Einzelangaben (Drs. 17/2892)
Redner: Christopher Lauer
„Die Piratenfraktion beantragte, dass die Überwachungsmaßnahme der sogenannten „Stillen SMS“ statistisch besser erfasst wird und dem Parlament ein jährlicher Bericht vorgelegt wird. Unser Antrag wurde abgelehnt, obwohl die Berliner Polizei für die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine solche Auswertung durchführte. Die Weigerung einer Auswertung wurde vom Senat vor allem mit dem nicht vertretbaren Mehraufwand begründet, den die Behörden hätten. Im Zuge einer Akteneinsicht konnte ich jedoch in Erfahrung bringen, dass die TKÜ-Anlage bereits über ein Statistikmodul verfügt, damit das Land Berlin seinen jährlichen Berichtspflichten an den Bund nachkommen kann. Die Auswertung für die Datenschutzbeauftragte dauerte nach Aussage eines LKA-Mitarbeiters „einen Nachmittag“. Das gesamte Parlament und ich wurden also seit Jahren in Bezug auf die Stille SMS belogen. Obwohl unser Erkenntnisinteresse klar war, teilten Staatsanwaltschaft, Polizei und Verwaltung nicht mit, über welche Daten sie verfügen. Frank Henkel täte gut daran, morgen im Plenum das Wort zu ergreifen, um vor dem Abgeordnetenhaus Rechenschaft abzulegen.“

 

Anträge der Piratenfraktion:
„Zweites Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes (LPflGG) + Zweites Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes“ (Drs. 17/2938)
Redner: Alexander Spies
„Der Senat hatte die notwendigen Anpassungen im Berliner Landespflegegeldgesetz nicht auf seiner Agenda. Auf Initiative der Piratenfraktion beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus nun mit diesem Thema. Inzwischen hat auch der Senat eine Vorlage eingebracht, die bedauerlicherweise die Perspektive der Betroffenen-Vertretung durch den Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverband (ABSV) völlig außer Acht lässt.
Ohne eine Anpassung der prozentualen Anrechnungsgrundlage im Landespflegegeldgesetz kommt die Erhöhung des Pflegegeldes nicht, wie vom Bundesgesetzgeber beabsichtigt, bei den Leistungsberechtigten an. Dagegen wird die Landeskasse auf dem Rücken der Betroffenen entlastet. Das kann nicht sein.
Auch die sich bietende Chance, eine längst überfällige Definition von Taubblindheit in das Landespflegegeldgesetz aufzunehmen und dieser Personengruppe entsprechende Anerkennung zu verschaffen, wurde in der Senatsvorlage nicht genutzt.“

Gemeinsamer Antrag aller Oppositionsfraktionen:
Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für das Land Berlin (Berliner Polizeibeauftragtengesetz – BlnPolB) (Drs. 17/2966)
Redner: Christopher Lauer
„Die Polizei ist die einzige Institution in Deutschland, die ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen kann. Deswegen versteht es sich von selbst, das eine unabhängige Kontrolle nötig ist. Die Polizeibeauftragte soll nicht nur Beschwerden aufnehmen, sondern auch als Anlaufstelle für Polizistinnen und Polizisten dienen, die Missstände an ihrem Arbeitsplatz aufzeigen wollen. Mit einer Polizeibeauftragten hätten beispielsweise die gesundheitsgefährdenden Zustände an den Berliner Schießständen früher erkannt werden können.“

Ohne Beratung:

„Änderung der Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes“ (Drs. 17/2968)

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