10.06.2016

Gestern wurde im Abgeordnetenhaus das neue Berliner Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Das kommentiert Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Von der Koalition als Fortschritt begrüßt und von Betroffenen- und Angehörigenverbänden gefürchtet, wurde gestern das neue PsychKG verabschiedet.

Nachdem sich die Koalition bereits in den zuständigen Ausschüssen von fehlender Kompromissbereitschaft und Gleichgültigkeit gegenüber Kritik leiten ließ, zeigte sie gestern erneut, dass ihr nicht daran gelegen ist, ein verfassungs- und menschenrechtskonformes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Selbst kleine Nachbesserungen, die ohne großen Aufwand möglich gewesen wären und die die Position psychisch erkrankter Menschen enorm gestärkt hätten, wurden konsequent blockiert.
Einzig die viel kritisierten weitreichenden Befugnisse des Sozialpsychiatrischen bzw. Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes, die ein Betreten der Wohnung gegen den Willen der Betroffenen möglich gemacht hätten, wurden zurückgenommen.
Es ist bedauerlich, wenn koalitionäre Zwänge, gerade bei solch sensiblen Themen wie dem PsychKG, einen konstruktiven Diskurs über Gesetze verhindern.“

Ein Kommentar

  1. 1

    […] wurde daraus stattdessen das Verbrechen eines Bruchs von Jus congens, einem überstaatlichen Gesetz, der Bruch des Folterverbots. Die entsprechende Strafanzeige wird derzeit ausgearbeitet. Dazu ist besonders hilfreich, dass auf Antrag der Piratenfraktion die angebliche Gewissensentscheidung namentlich abgestimmt wurde. Die Namen derer, die zugestimmt haben, sind hier veröffentlicht. Die Große Koalition hat in parteipolitischem Kalkül alle Bedenken ignoriert und geschlossen zugestimmt. Entsprechend kommentierte Alexander Spies von der Piratenfraktion in einer Pressemitteilung am 10.6.: […]

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