14.06.16

Anlässlich der Präsentation der Unterschriften für den Volksentscheid Fahrrad erklärt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wir beglückwünschen die Initiator*innen des Radentscheids zu diesem beeindruckenden Ergebnis. In gerade mal drei Wochen deutlich über 100.000 Unterschriften zu sammeln, ist eine große Leistung.
Das Ergebnis zeigt, wie dringend sich die Berlinerinnen und Berliner eine Verkehrswende herbeisehnen. Diejenigen, die häufig mit dem Rad in der Stadt unterwegs sind, wissen, dass die Realität in Berlin weit weniger rosig aussieht als vom Senat immer wieder behauptet.
Radfahrende fordern zu Recht einen höheren Stellenwert in der Verkehrspolitik. Ohne eine signifikant verbesserte Infrastruktur wird die erfreuliche Entwicklung, dass immer mehr Menschen das Fahrrad als ihr Hauptverkehrsmittel benutzen, torpediert. Der individuelle motorisierte Personenverkehr ist nicht mehr zeitgemäß und belastet die Allgemeinheit über Gebühr. Da die Politik aus Angst vor dem vermeintlichen Verlust von Wählerstimmen diese Tatsache seit Jahren leugnet, ist der Radentscheid nötig geworden.
Das Scheinargument des Senats, die Umsetzung der im Radentscheid geforderten Maßnahmen sei zu teuer, ist unseriös und parteiisch. Selbstverständlich kostet es Geld, den Verkehr in der Stadt neu zu ordnen. Es kostet umso mehr, je länger die Politik nötige Investitionen verzögert und die bestehende Infrastruktur verfallen lässt. Davon abgesehen sind Teile der amtlichen Kostenschätzung schlicht falsch. Zum einen werden Kosten berechnet, die der Polizei und den Bezirken bei einer angemessenen Wahrnehmung ihrer Aufgaben ohnehin entstehen würden, etwa Personalkosten bei den geforderten Fahrradstaffeln. Zum anderen werden die enormen wirtschaftlich, ökologisch und gesundheitlich positiven Aspekte des zunehmenden Radverkehrs unterschlagen.“

 

Schriftliche Anfrage:
„Rechnet sich der Senat die eigene Radverkehrsförderung schön und den Volksentscheid Fahrrad schlecht?“ (Drs. 17/18595)

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