15.06.2016

Zur Berichterstattung, der Senat wolle ein Gesetz ins Abgeordnetenhaus einbringen, das die Videoüberwachung am Alexanderplatz und anderen öffentlichen Orten ermöglicht, erklärt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Zum Ende der Legislaturperiode beantwortet Frank Henkel die Frage, was er eigentlich beruflich macht: Karnevalsprinz. Anders ist sein Vorstoß, eine flächendeckende Videoüberwachung am Alexanderplatz einzuführen, nicht zu erklären.

Erst vor wenigen Wochen lehnte Henkel eine wissenschaftliche Evaluation der bereits existierenden Videoüberwachung in Berlin ab. Der Senat verfügt somit nachweislich über keine Informationen darüber, was Videoüberwachung überhaupt bringt. Auch sonst ist dem Senat nicht eine Studie bekannt, die den Nutzen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum belegt.

Was allerdings bekannt ist: Der Alexanderplatz ist seit Jahren eine einzige Tatgelegenheit. Doch statt mehr Polizist*innen einzusetzen und ein Modellprojekt in Sachen Städtebaulicher Kriminalprävention durchzuführen, bekommt es Frank Henkel seit Jahren nicht einmal hin, die Hecken rund um den Fernsehturm schneiden zu lassen.

Es ist kein Wunder, dass der Alexanderplatz eher als anonyme Transitzone denn als pulsierendes Stadtzentrum wahrgenommen wird: Es gibt auf dem ganzen Platz nicht ein Café oder einen anderen Ort der Begegnung, stattdessen stehen jede Woche zu einem anderen ausgedachten Anlass Wurstbuden auf dem Platz.

Der vermurkste Zustand des Alexanderplatzes kam durch eine Abwesenheit politischen Gestaltungswillens zustande. Den Status quo jetzt mit Sicherheitsesoterik in Form von Videoüberwachung zu zementieren passt dazu, ist aber ein Armutszeugnis insbesondere für die SPD, falls sie die innenpolitische Unfähigkeit ihres Koalitionspartners mittragen sollte.

Dass Henkel die Änderung des ASOG kurz vor dem Ende der Legislatur einbringt, belegt deutlich, dass er das Parlament nicht ernst nimmt und keinen Wert auf eine angemessene parlamentarische Beratung legt. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei Videoüberwachung um einen Eingriff in Grundrechte handelt, ist dies ein besonderer Ausweis dafür, dass Henkel die Eignung und Qualifikation zum Innensenator fehlt.“

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