15.06. 2016

Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr hat heute den Antrag der Piratenfraktion „Keine Pferdefuhrwerke mehr in Berlins Innenstadt“ mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Dazu sagt Philipp Magalski, tierschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Auch wenn es im Gegensatz zum Rechtsausschuss im Verkehrsausschuss immerhin zu einer Debatte über das Thema Kutschpferde kam, so hat diese unter Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten stattgefunden. Bei einem Thema, das das Fachwissen von Experten benötigt, ist eine Anhörung zwingend notwendig. Die Hinzuziehung eines auf Pferde spezialisierten Veterinärmediziners wurde, trotz gegenteiliger vorheriger Absprache ebenso von der Koalition abgelehnt, wie eine Anhörung zum Thema überhaupt. Ganz offensichtlich will die Koalition aus Angst vor dem Ergebnis einfach keine sachorientierte Debatte zu dem Thema.

Die Begründung der CDU, dass ein Verbot der Pferdekutschen innerhalb des S-Bahn-Ringes einem Berufsverbot gleichkäme, ist nicht haltbar. Berufe, die dem Tierschutzrecht widersprechen oder gesellschaftspolitischen Veränderungen weichen müssen, gibt und gab es immer wieder. Zudem bliebe den Betroffenen die Möglichkeit, ihr Gewerbe an anderen Orten weiter zu betreiben. Verkehrsverbote für einzelne Verkehrsmittel sind im Straßenverkehr durchaus möglich, andere Kommunen nutzen diese.
Der von der Koalition angenommene, zwei Sätze kurze Prüfauftrag wird nur minimale Verbesserungen bringen. Ob und wann diese umgesetzt werden können, steht allerdings in den Sternen. Das Leid der Kutschpferde wird so unnötig verlängert.“

 

Antrag der Piratenfraktion:
Keine Pferdefuhrwerke mehr in Berlins Innenstadt (Drs. 17/ 1949)

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