Koalition verhindert Antidiskriminierungsgesetz – Hakan Taş / Fabio Reinhardt

16.06.2016

Anlässlich der Ablehnung des Antrags „Für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in Berlin“ im Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen durch die Koalition erklären Hakan Taş, partizipationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Ein Antidiskriminierungsgesetz für Berlin ist längst überfällig. Obwohl es Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen ist, haben SPD und CDU mit der Ablehnung des Oppositionsantrags heute die Chance vertan, noch in dieser Legislatur endlich Fakten zu schaffen. Nicht zuletzt aufgrund der europäischen Gesetzgebung ist das Gesetz dringend notwendig. Es würde den im Bundesgesetz verankerten Diskriminierungsschutz auf den Bereich des staatlichen Handelns im Land Berlin ausweiten.
Unser Entwurf sieht konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung und zur Entschädigung der Betroffenen vor. So wollen wir den Anspruch auf Schadensersatz und die Möglichkeit einer Vertretung durch anerkannte Anti-Diskriminierungsverbände gesetzlich vorschreiben. Um Diskriminierung gar nicht erst enstehen zu lassen, sollen die Empfänger öffentlicher Aufträge nachweisen, dass sie in ihrem Unternehmen Chancengleichheit aktiv durchsetzen.
Der Koalition gingen diese konkreten Schritte offensichtlich zu weit. Hier zeigt sich, dass SPD und CDU das Thema Antidiskriminierung und Gleichbehandlung längst noch nicht ernst genug nehmen.“

Antrag:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2574.pdf

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