1. Frank Henkel schwadroniert seit November 2015 (!) davon, am Alexanderplatz und anderen Orten Videoüberwachung installieren zu wollen. Seit November 2015 vergingen 10 Plenarsitzungen bis Mai 2016, in denen das Gesetz locker und ordnungsgemäß eingereicht hätte werden können.
  2. Stattdessen beschließt der Senat den Gesetzentwurf erst letzte Woche (am 14. Juni 2016) und reicht ihn beim Abgeordnetenhaus ein (Drucksache 17/3022).
  3. Die Polizei wurde in die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs nicht mit einbezogen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie aus der Presse vom Gesetz erfuhr.
  4. Der Berliner Datenschutzbeauftragten wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben, allerdings wurden keine ihrer Bedenken berücksichtigt. Die Berliner Datenschutzbeauftragte spricht sich gegen mehr Videoüberwachung aus, solange es keine Untersuchung dazu gibt, was die bestehende Videoüberwachung in Berlin überhaupt bringt.
  5. Beim Gesetz handelt es sich auch um kein Gesetz für einen Modellversuch am Alex, wie von Henkel behauptet wird. Stattdessen würde der Polizei durch dieses Gesetz ermöglicht, an jedem „kriminalitätsbelasteten Ort“ (KBO) in Berlin anlasslos Video aufzuzeichnen und zu übertragen. Da die Polizei die KBO geheim hält, könnten die Berlinerinnen und Berliner nicht nachvollziehen, warum die Polizei gerade filmt und ob die Maßnahme rechtmäßig ist. Auch die Stellungnahme von Prof. Dr. Clemens Arzt, der Polizist*innen an der HWR Berlin ausbildet, zeigt, warum dieses Videoüberwachungsgesetz Quatsch ist.
  6. Das Abgeordnetenhaus tagt in dieser Legislatur noch zwei Mal ordentlich. Einmal am 23. Juni 2016 und einmal am 8. September 2016.
  7. Die auch von der CDU beschlossene Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses sieht in § 59 Abs. 3 vor, dass Gesetzentwürfe, die ordnungsgemäß eingebracht worden sind, in der übernächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses in erster Lesung beraten werden. Das wäre im Falle von Henkels Videoüberwachungsgesetz also der 8. September 2016. Hiervon kann abgewichen werden, wenn es im Ältestenrat ein Einvernehmen darüber gibt, dass das Gesetz schon auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses genommen wird. Aufgrund der gravierenden Implikationen für die Berlinerinnen und Berliner, insbesondere durch massive Grundrechtseingriffe und aufgrund gravierender handwerklicher Mängel am Gesetz, kündigte unser Parlamentarischer Geschäftsführer Heiko Herberg das Einvernehmen im Ältestenrat auf, wodurch das Gesetz, wie durch die GO des Abgeordnetenhauses vorgesehen, erst am 8. September 2016 in erster Lesung auf die Tagesordnung kommen wird.
  8. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Vorgehen vollkommen in Ordnung ist.
  9. Artikel 59 Abs. 4 der Verfassung von Berlin schreibt vor, dass jedes Gesetz in mindestens zwei Lesungen des Abgeordnetenhauses beraten werden muss. Da die Sitzung am 8. September 2016 die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses in dieser Legislaturperiode ist, kann des Gesetz nicht mehr ordentlich beraten werden. Die 1. und 2. Lesung lassen sich auch nicht in einer Sitzung verbinden, da die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses vorschreibt, dass zwischen 1. und 2. Lesung mindestens zwei Tage liegen müssen.
  10. Wenn die CDU jetzt vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller verlangt, eine Sondersitzung des AGH einzuberufen, dann zeigt das nur, dass sie ihre eigene GO nicht kennt. Die spricht davon, dass Gesetze in der übernächsten ordentlichen Sitzung, nicht in einer Sondersitzung behandelt werden. Die übernächste ordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses ist noch immer die Sitzung am 8. September 2016. Außerdem kann auch nicht Michael Müller das AGH einberufen, sondern nur der Senat. Es bedarf also eines Beschlusses. Ich glaube, Frank Henkel hat im Senat Antragsrecht. Abgesehen davon könnte auch die CDU-Fraktion eine Sondersitzung beantragen, was noch immer nichts daran ändern würde, dass das Gesetz erst am 8. September 2016 zum ersten Mal behandelt werden kann.
  11. Danach könnte die CDU eine Sondersitzung verlangen. Dass ihr die SPD wenige Tage vor der Wahl die Koalitionstreue hält, glaubt sie hoffentlich selbst nicht.
  12. Wenn Frank Henkel sagt, man müsse über Innere Sicherheit sprechen und die Opposition würde sich davor drücken, dann ist das lächerlich. Erstens wurde das Gesetz bereits am Montag im Innenausschuss behandelt, nächste Woche (29. Juni 2016) gibt es eine Sondersitzung des Innenausschusses, auf der die Anhörung von Montag ausgewertet wird. Zweitens ist gerade Frank Henkel jemand, der von dem was er sagt, absolut keine Ahnung hat. Henkel ist dafür berüchtigt, im Innenausschuss seine Sprechzettel vorzulegen und auf Sachen, die nicht auf dem Zettel stehen, nicht antworten zu können. Darüber hinaus forderte ich Frank Henkel bereits gestern zu einer öffentlichen Debatte über das Gesetz heraus, hierauf meldete er sich natürlich nicht. Wir können aber gern so viel öffentlich darüber debattieren, wie er möchte.
  13. Wenn die CDU jetzt behauptet, die Piraten würden GO-Tricks anwenden, um ein Gesetz zu verhindern, ist das eine freche Lüge. Es wurde kein Trick angewendet, die CDU und Frank Henkel waren nur zu doof, innerhalb von acht Monaten ein Gesetz so einzureichen, dass es noch vor Ende der Legislatur beschlossen werden kann. Das ist so, als würde ich die Abgabefrist einer wissenschaftlichen Arbeit reißen und mich dann darüber beschweren, dass ich durchfalle. Millionen Berlinerinnen und Berliner müssen Fristen einhalten, sei es bei der Ummeldung oder der Steuererklärung. Warum das für die CDU nicht gelten soll, ist mir schleierhaft. Wenn der CDU die innere Sicherheit Berlins so am Herzen liegt, hätte sie ja auch mal zwei Wochen früher fertig sein können. Man hätte ja auch von einer Partei, die angeblich auf dem Gebiet der Innenpolitik so krass kompetent ist, erwarten können, dass ein angeblich so wichtiger Antrag seit Jahren vorbereitet ist.
  14. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Affentheater der CDU nur noch peinlich ist. Die Union und Frank Henkel wollen damit von ihrer eigenen Unfähigkeit ablenken. Das Demokratieverständnis der Berliner CDU ist beängstigend. Wer mehr anlasslose Überwachung ohne die Einhaltung eines ordentlichen parlamentarischen Weges durchdrücken möchte, muss sich die Frage gefallen lassen, wie fest man tatsächlich noch hinter dem Rechtsstaat und der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.

Ein Kommentar

  1. 1
    nutellaberliner

    Es fehlt nur noch die Information, dass die öffentliche Debatte über das Thema der CDU soooo wichtig ist, dass der BDK Berlin und Prof. Arzt das Gesetz, zu dem sie – neben ihrer sonstigen beruflichen Tätigkeit – Stellung beziehen sollten, am Freitag erhalten haben. Also am Arbeitstag, bevor es beraten wurde.
    Wenn die parlamentarische Debatte so wichtig ist, benötigt sie auch die zu Grunde liegenden Informationen und Zeit – beides will Frank Henkel ihr nicht einräumen.

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