28.06.16

Mit Blick auf die morgige Sondersitzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sagt Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wer Verantwortung für die Stadt übernehmen will, muss zeigen, dass ihm Klimaneutralität ein ernstes Anliegen ist und notwendige Entscheidungen treffen. Das konnten leider in der letzten Sitzung des Umweltausschusses nicht alle unterschreiben. So gab es in den Reihen der CDU-Fraktion nach der Beratung noch Klärungsbedarf zu einzelnen Zielen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK 2030). Dementsprechend konnte es nicht beschlossen werden.

Die Zeit, um die Ziele der UN-Klimakonferenz von Paris 2015 auch in Berlin voranzubringen und umzusetzen, drängt. Das Programm enthält Maßnahmen und Handlungsoptionen, die die Piratenfraktion unterstützt und von denen wir bereits einige in dieser Legislaturperiode benannt haben. So zum Beispiel die Förderung von klimafreundlicher Ernährung, die im Teilkapitel ‚Konsum‘ des BEK 2030 ausdrücklich beschrieben ist. Hierzu haben wir Anträge eingebracht, die das vegane Speiseangebot in landeseigenen Kantinen und an Schulen verbessern sollen.
Da dies die letzte reguläre Sitzung vor der Sommerpause sein sollte, war die Opposition genötigt, eine Sondersitzung einzuberufen, um die Maßnahmen und Ziele Berlins zur klimaneutralen Stadt noch in dieser Legislaturperiode beschließen zu können. Wir haben Verständnis dafür, dass die CDU-Fraktion dieses umfangreiche Papier, das in Partizipation mit der Stadtgesellschaft und auf Grundlage der Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Berlin 2050 entstanden ist, nochmals eingehend prüfen will.

Wir appellieren aber auch an die Verantwortung, die sie heute für die kommenden Generationen dieser Stadt trägt. Bei einem Scheitern des Beschlusses am Mittwoch, verliert Berlin wertvolle Zeit auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt, die vielleicht nicht wieder eingeholt werden kann. Das darf nicht passieren.“

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 – Umsetzungszeitraum 2016 – 2020
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/StadtUm/vorgang/su17-0313-v.pdf

Anträge der Piratenfraktion
www.parlament-berlin.de/ados/17/Recht/vorgang/r17-0167-v.pdf
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1689.pdf

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