29.06. 2016

In der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus vertagte die Große Koalition aus SPD und CDU erneut das wichtige Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK).
Die CDU-Fraktion betonte, dass sie dem BEK nicht zustimmen könne, da man sich in der Koalition nicht einig wurde.
Dazu Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es ist unglaublich, wie die Koalition hier klimapolitische Leitlinien für unsere Stadt blockiert, die einstimmig von der Enquetekommission des Abgeordnetenhauses zur Annahme empfohlen wurden und vom Senat von Berlin als Handlungsleitlinie beschlossen wurde. Eine Koalition, die unfähig ist, solche für unsere Zukunft entscheidenden Weichen zu stellen, hat auf ganzer Linie versagt. Unser Moderationsangebot zur Kompromissfindung steht. Für den 7. September haben wir Oppositionsfraktionen eine zweite Sondersitzung des Ausschusses beantragt, um endlich zu einer Beschlussfassung in der für uns alle so essenziellen Sache Klimaschutz zu kommen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler*innen dieser handlungsunfähigen Koalition am 18. September ein Ende setzen werden.“

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