12.07.2016

Zu den aktuellen Entwicklungen bezüglich der Rigaer Straße 94 erklärt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wer Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele anwendet, katapultiert sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Auch ich verurteile die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmer sowie gegen all jene, die sich ein Bild von der Demo am Samstag machen wollten.

Es ist mir unverständlich, warum der Regierende Bürgermeister in seiner Deeskalationspolitik eine 180°-Wende vollführt. Das Wochenende hat doch gezeigt, dass mehr Gewalt keine Lösung irgendeines Konflikts sein kann. Wenn sich Müller jetzt von der Option von Gesprächen verabschiedet, beugt er sich der Schulhofschlägerrethorik der CDU. Insbesondere die Einlassungen des CDU-Generalsekretärs sind an Verlogenheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wegner ist ein geistiger Brandstifter, der ein Klima des Hasses und der Angst schürt und so der demokratischen Debattenkultur nachhaltig massiven Schaden zufügt.

Fakt ist: Frank Henkel war letzte Woche der Einzige, der eine Deeskalation ablehnte. Als Innensenator ist er für die Einsätze der Polizei verantwortlich. Er trägt auch die Verantwortung dafür, dass hunderte Polizisten und Polizistinnen aus verschiedenen Bundesländern seine politisch motivierten Einätze bestreiten müssen. Er nahm die Gewalt vom Wochenende billigend in Kauf, um seinen Hass-Wahlkampf zu betreiben. Wenn einer die Verantwortung für diese absehbare Eskalation und die 123 verletzten Polizistinnen und Polizisten trägt, dann er. Frank Henkel ist nach wie vor eine Gefahr für die innere Sicherheit Berlins. Sollte er weiter einer friedlichen Lösung im Wege stehen, muss er von Müller aus dem Amt des Innensenators entlassen werden.

Man muss sich vergegenwärtigen: Berlins Innensenator sieht sich außerstande, eine friedliche Einigung mit einem linksalternativen Hausprojekt herbeizuführen. Mit Menschen, die das Haus gar nicht besetzen, sondern in einem regulären Mietverhältnis sind. Menschen, denen wohlgemerkt keine einzige konkrete Straftat nachgewiesen werden kann. Allein dass dies betont werden muss, zeigt, wie sehr die CDU mit ihrer Hetze das öffentliche Klima vergiftet hat. Es ist nicht akzeptabel, dass Frank Henkel die Berlinerinnen und Berliner mit der Polizei schikaniert. Dass dies aus der Verzweiflung heraus geschieht, nach fünf Jahren des Versagens im Wahlkampf den strammen Max zu geben, macht die Situation um so erbärmlicher. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was den sogenannten Rechtsstaat ausmacht.

Ich fordere Michael Müller, Monika Herrmann, die Anwohnerinnen und Anwohner der Rigaer Straße, die Bewohnerinnen und Bewohner der Rigaer Straße 94 und auch die Polizei Berlin auf, endlich an einen Tisch zu kommen, um diese absurde Eskalation zu beenden und die Spirale des Hasses und der Gewalt zu durchbrechen. Eine friedliche Lösung ist alternativlos.“

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