13.06.2016

Das Urteil des Landgerichts Berlin, wonach die Teilräumung der Rigaer Straße 94 illegal war, kommentiert Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Das Urteil bestätigt mich in meinem Eindruck, dass die Einsätze in der Rigaer Straße vor allem politisch motiviert sind. Dass die Polizei am 22.06. aktiv wurde, obwohl der Eigentümer überhaupt keinen Räumungstitel erwirkte, ist das genaue Gegenteil vom Rechtsstaat, der Frank Henkel angeblich so wichtig ist. Dass Henkel dieser Fehler aus Versehen passiert ist, ist nicht glaubwürdig. Bitter ist, dass diese illegale Räumung der Ausgangspunkt der Eskalationsspirale der letzten Wochen war. Uns wäre insbesondere die Gewalt vom letzten Wochenende erspart geblieben, wenn sich Frank Henkel einfach selbst an Recht und Gesetz halten würde. Er trägt die alleinige Verantwortung für diese Eskalation, ich erwarte, dass er sich bei den Anwohnern und Bewohnern der Rigaer 94, sowie den 123 verletzten Polizistinnen und Polizisten für sein politisch motiviertes Fehlverhalten entschuldigt und persönliche Konsequenzen zieht.
Die größte Gefahr für die innere Sicherheit und den Frieden Berlins geht nach wie vor von Frank Henkel aus, der von seinem Amt hoffnungslos überfordert ist.
Ich erwarte, dass die Räumlichkeiten den Bewohnerinnen und Bewohnern der Rigaer 94 so schnell wie möglich zurückgegeben werden.
Weiterhin fordere ich alle Akteure auf, an einen Tisch zu kommen und gemeinsam daran zu arbeiten, dass sich die Lage im Friedrichshainer Nordkiez endlich wieder normalisiert.“

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