14.07.2016

Zu Frank Henkels Einlassungen bezüglich der gestrigen Gerichtsentscheidung zur Rigaer Str. stellt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, fest:

„Ich bin sehr verwundert, dass Frank Henkel jeglichen Respekt vor dem ergangenen Gerichtsurteil vermissen lässt. Henkels Angriffe gegen das Gericht schaden einer unabhängigen Justiz. Durch seine Respektlosigkeit beschädigt er auch das Amt des Innensenators. Es wird deutlich, dass Henkel das Wort Rechtsstaat immer nur dann benutzt, wenn es seinen eigenen politischen Interessen dient. Damit passt sein Rechtsverständnis eher in die Zeit der Feudalherrschaft als in einen modernen, aufgeklärten Staat.
Es ist absolut unüblich und ungebührend, dass Vertreter der Exekutiven nach einem Urteil in einem Zivilverfahren öffentlich Partei ergreifen.
Dürfen wir künftig erwarten, dass der Senator auch andere Verfahren zwischen Privatleuten kommentiert?

Auch wenn Henkel die Entscheidung des Gerichts zu diskreditieren versucht, weil er nicht versteht was ein Versäumnisurteil ist, bleibt festzuhalten: Nach übereinstimmenden Medienberichten betonte die Richterin, dass ihr Urteil auch dann zu Gunsten der „Freunde der Kadterschmiede“ ergangen wäre, wenn der Anwalt der Gegenseite erschienen wäre. Der Eigentümer duldete über Jahre die Nutzung der Räumlichkeiten der Kadterschmiede. Auch wenn es kein Mietverhältnis für die Räumlichkeiten gab, so muss er nach gängiger Rechtssprechung aufgrund der jahrelangen Duldung einen Räumungstitel gegen die Nutzerinnen und Nutzer der Räumlichkeiten erwirken, wenn er die Räume zurückhaben möchte. Die Räumung durch den Vermieter am 22.6. war daher eigenmächtig und ohne Rechtsgrundlage.

Dass die Polizei einen solchen Räumungstitel nicht zur Bedingung ihrer Unterstützung der Räumung machte, ist unerklärlich. Polizeipräsident Klaus Kandt ist jetzt in der Pflicht, eine Fehleranalyse vorzulegen und zu erklären, welche Maßnahmen er ergreift, dass Derartiges nicht wieder vorkommen wird. Die Polizei darf sich nicht zum Handlanger degradieren lassen, wenn ein Hauseigentümer illegal Fakten schaffen möchte.

Zu den semantischen Spitzfindigkeiten Henkels und anderer CDU-Vertreter, es habe keine Räumung durch die Polizei gegeben, kann ich nur feststellen, dass dies nichts daran ändert, dass die Polizei durch ihr Aufgebot von 300 Polizistinnen und Polizisten eine Illegale Räumung erst ermöglichte und schützte. Nicht nur das: Sie hielt diesen Zustand über Wochen aufrecht. Die einzige Gefahr, die am 22.6. und danach abgewehrt hätte werden müssen, war die eigenmächtige, illegale Räumung durch den Hauseigentümer. Henkel sollte bei den betroffenen Polizistinnen und Polizisten um Verzeihung bitten. Ich kann mir nur schwer vorstellen, welche Gefühle einem durch den Kopf gehen, wenn man als Polizistin oder Polizist erfährt, dass man wochenlang einen rechtswidrigen Zustand aufrechterhielt.

Abschließend wiederhole ich mit Nachdruck meine Forderung, dass Frank Henkel unverzüglich zurücktreten muss. Er zeigte in den letzten Wochen nicht nur, dass ihn sein Amt überfordert, viel schwerer wiegt, dass er in einem Moment des Scheiterns nicht zu einem Funken Selbstkritik in der Lage Ist. Berlin braucht keinen Innensenator, der aus Wahlkampfgründen Polizeieinsätze veranlasst, durch seine Hass- und Hetzrhetorik massiven Unfrieden in der Stadt stiftet und das Ansehen der Polizei nachhaltig beschädigt.“

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