20.07.2016

Senator Czaja stellte heute das neue Berliner Flüchtlingsamt vor, das gemäß des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am 1. August offiziell seine Arbeit aufnehmen soll. Bereits zu Beginn hatte es mehrfach Verzögerungen gegeben. Eigentlich hätte das neue Amt schon zum 01.01.2016 errichtet werden sollen.

Dazu sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt:

„Sozialsenator Mario Czaja hatte heute herzlich wenig Konkretes vorzustellen. Das neue LAF ist noch weit davon entfernt, eine funktionierende Behörde zu sein. Zahlreiche Fragen rund um das Personal sind noch offen. Wann werden die Leitungsstellen endlich besetzt? Wie viele der Mitarbeiter*innen des LAGeSo werden bis wann im LAF übernommen werden? Laut Senator Czaja selbst soll die Personalstruktur sukzessive aufgebaut werden. Im Klartext bedeutet dies, dass die Behörde am 01.08. nicht vollständig einsatzbereit sein wird. Ein erneutes Scheitern von Czaja, an dessen katastrophale Leistungen man sich schon beinhahe gewöhnt hat.

Auch die zahllosen Standorte der neuen Behörde sind nicht zum 01.08. einsatzbereit. Heute wurde verkündet, dass der Standort Darwinstraße erst Anfang 2017 genutzt werden kann. Ein geplantes Ankunftszentrum für Geflüchtete soll es Anfang September an gleich zwei Standorten geben – trotz der Kritik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Es wäre nicht überraschend, wenn auch diese Termine nicht eingehalten werden können. In der Summe bedeutet dies: Geflüchtete müssen für Registrierung und Leistungserhalt mehrfach quer durch die ganze Stadt reisen. Außerdem nehmen die Probleme am LAGeSo derweil wieder massiv zu. Die Terminvergabe ist kollabiert, die Aktenführung bleibt eine Katastrophe, die Bearbeitungszeiten sind unverändert hoch. Daran wird auch das „LAF“-Label nichts ändern.

Es bleibt festzustellen, dass Berliner Flüchtlingsangelegenheiten auch nach dem 1. August von denselben Mitarbeitenden wie bisher in den gleichen Gebäuden wie bisher bearbeitet werden. Damit ist das neue Landesamt das alte – ein Etikettenschwindel. Auf den Neustart, den Senator Czaja der Öffentlichkeit im Bereich Flüchtlingsangelegenheiten versprochen hat, werden wir bis nach der Wahl warten müssen – dann hoffentlich ohne Czaja.

Unabhängig von der berechtigten Kritik an dem unfähigen Sozialsenator, wünsche ich der heute offiziell vorgestellten Präsidentin des LAF, Frau Langheine, viel Erfolg bei den sicherlich sehr herausfordernden Aufgaben.“

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