Die letzte planmäßige Fraktionssitzung in dieser Wahlperiode beginnt am Dienstag, dem 06. September 2016 um 15.00 Uhr in Raum 107 des Abgeordnetenhauses.

In dieser Fraktionssitzung wird vor allem die 85. Plenarsitzung vorbereitet, die Donnerstag, dem 8. September ab 11.00 Uhr öffentlich im Abgeordnetenhaus stattfindet.

Themen der 185. Fraktionssitzung sind u.a.

  • die „Stille SMS“ und ihr rechtswidriger Einsatz in strafrechtlichen Verfahren, der beendet werden muss,
  • das Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen, das auf ausländische Staatsangehörige ausgeweitet werden soll,
  • die Abkommen CETA und TTIP, die das Land Berlin ablehnen soll.

Alle Themen und die komplette Tagesordnung der Fraktionssitzung stehen hier im Wiki.

Die Sitzung ist öffentlich. Und daher freuen wir uns sehr über Eure Teilnahme. In jeder Fraktionssitzung gibt es eine Viertelstunde für aktuelle Themen und Anliegen. Für diese aktuelle Viertelstunde könnt Ihr Euch gern vorab per Mail anmelden.

Bitte plant am Eingang des Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5 etwas Zeit für die Kontrolle ein. Der Raum 107 ist über Aufzüge barrierearm erreichbar. Wer nicht vorbei kommen kann, kann die Sitzung im Stream verfolgen und das Protokoll live im Pad mitlesen.


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