05.09.2016

Auch in der zweiten Sondersitzung des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus konnte sich die große Koalition nicht auf eine Zustimmung zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK) einigen.

Dazu sagt Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Dass SPD und CDU an einem vom Senat längst beschlossenen Programm für den Klimaschutz scheitern, ist hoffentlich der letzte Akt einer damit auch in den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes gescheiterten Koalition.
Dass dies zuallererst an der CDU liegt, die bestimmte Tempo-30-Zonen ablehnt und nur deshalb die klimapolitischen Leitlinien im Ganzen opfert, ist bitter.
Aber auch die SPD hat viel zu wenig getan, um das Klimaschutzprogramm zu retten. Es gab keinerlei Kompromissbereitschaft.
Auch Moderationsangebote aus der Opposition wurden kategorisch abgelehnt, sodass ich hier letztendlich konstatieren kann, dass es mit dem Willen beider Regierungsfraktionen, den Klimaschutz jetzt schnell voranzubringen, nicht weit her ist.
Um so wichtiger ist es, dass diesem unverantwortlichen Handeln in zwei Wochen ein Ende gesetzt wird.“

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