Bundesratsinitiative unterstützen – flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn jetzt

Die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein hatten gemeinsam einen Gesetzesentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes (Mindestlohngesetz – MinLohnG)  eingebracht, dem der Senat als Vertretung des Landes Berlin zustimmen sollte. Mit der Unterstützung sollte Senat zeigen, dass sich das Land Berlin gegen Niedriglöhne und für eine schnelle und deutlichere Verbesserung der Lebensverhältnisse betroffener Arbeitnehmer*innen einsetzt.  Der Antrag wurde gemeinsam mit den Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke ins Plenum eingebracht.  Weitere Informationen….

Parlamentsdokumentation / Fraktionsdokumentation 

Status: In Arbeit 

Änderungsantrag zum Landesmindestlohngesetz

Die Fraktionen der SPD und CDU haben Anfang September 2013 ein Antrag für ein Landesmindestlohngesetz vorgelegt, in der ein Mindestlohn für die Arbeitnehmer_innen des Landes Berlin (der Berliner Verwaltung,  der landesunmittelbaren öffentlich rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen , der Hochschulen, der Gerichte des Landes Berlin, des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Rechnungshofs von Berlin und des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit)  von 8,50 €/Stunde festgelegt wird und die Prüfung der Höhe des Mindestlohnes erstmalig nach zwei Jahren durch den Senat vorschreibt, der Spitzenorganisationen der Tarifparteien hierzu hören kann.

Der Änderungsantrag der Piratenfraktion beinhaltet neben einer Klarstellung des Anspruchs auf Mindestlohn für Beschäftigte des Landes Berlin die Erweiterung des Anspruchs auf den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung. Weiterhin wurde entsprechend dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013  der Piratenpartei Deutschland einen Mindestlohn von 9,20 € für unbefristete und einen Mindestlohn von 9,97 € für befristete Arbeitsverhältnisse gefordert und der Einsatz einer unabhängigen Landesmindestlohnkommission. Der Einsatz einer unabhängigen Kommission ist bereits seit 3 Jahren Position der Piratenpartei Deutschland Berlin und lehnt sich am Modell der britischen Low Pay Commission an.  Eine Übersicht der beschlossenen Änderungen zum Gesetzesentwurf kann unserem internen Dokumentationssystem entnommen werden.  Weitere Informationen

Parlamentsdokumentation  / Fraktionsdokumentation

Status: In Arbeit 

Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für Jobcenter

In  Antrag  wird vom Senat wiederum mittels Initiierung bzw. Anschluss an eine Bundesratsinitiative gefordert, die Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Jobcenter) in Form einer Pauschalgebühr nach § 184 SGG zu erreichen, in dem die Jobcenter wieder von der Regelung nach § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X ausgenommen werden. Mit der Umsetzung des Antrages wollen wir für die 570.000 Berlinerinnen und Berliner (Stand April 2013), die auf Leistungen nach SGB II angewiesen sind, mehr Rechtssicherheit und weniger Fehlentscheidungen durch die Jobcenter, die auf Massenverwaltung und weniger auf Einzelfallprüfung ausgerichtet sind, indirekt erreichen.

Weitere Informationen / Parlamentsdokumentation

Status: In Arbeit 

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