Chaos bei den Bürgerämtern geht weiter – Andreas Baum

22.06.2016

Aus einer bisher noch unveröffentlichten Anfrage zum Verwaltungsnotstand in den Berliner Bürgerämtern wird ersichtlich, dass ein Ende des Verwaltungsnotstandes in den Bürgerämtern auch weiterhin nicht zu erwarten ist.

Dazu sagt Anfragensteller Andreas Baum:

„Die Art und Weise wie dieser Senat mit dem Verwaltungsnotstand in den Bürgerämtern umgeht, ist selbst das beste Beispiel für den […]

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Über 100.000 Berliner*innen wollen den Radentscheid – Andreas Baum

14.06.16

Anlässlich der Präsentation der Unterschriften für den Volksentscheid Fahrrad erklärt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wir beglückwünschen die Initiator*innen des Radentscheids zu diesem beeindruckenden Ergebnis. In gerade mal drei Wochen deutlich über 100.000 Unterschriften zu sammeln, ist eine große Leistung.
Das Ergebnis zeigt, wie dringend sich die Berlinerinnen und Berliner eine Verkehrswende […]

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Ohne Verkehrswende keine bessere Luft – Andreas Baum

07.06. 2016

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen das Land Berlin Klage wegen fortgesetzter Überschreitung der gesetzlichen Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingereicht und umgehende Maßnahmen gegen die hohe Luftverschmutzung gefordert, darunter auch eine attraktivere Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), beispielsweise durch ein „Bürgerticket“. Dazu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Berliner Luft macht krank. Seit Einführung gesetzlicher Grenzwerte […]

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Radverkehr: PR-Aktionen gegen Falschparker sind zu wenig – Andreas Baum

03.06.2016

In der laufenden Woche führt die Berliner Polizei gemeinsam mit den Ordnungsämtern an insgesamt 40 ausgewählten Orten punktuelle Schwerpunktkontrollen gegen Falschparker auf Radwegen und Busspuren durch. Dazu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher:

„Mit den großspurig angekündigten, aber letztlich doch begrenzt ausfallenden Kontrollen versucht der Senat, seine jahrelange Untätigkeit zu überdecken. Es ist zu begrüßen, […]

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eSport anderen Sportarten gleichstellen! – Andreas Baum/Alexander Morlang

Anfang des Jahres 2016 bat die Piratenfraktion den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst um ein Gutachten zur rechtlichen Beurteilung des eSports – eine Sportart, die den Wettbewerb von Menschen mithilfe von Computerspielen beinhaltet – und die Folgen einer eventuellen rechtlichen Anerkennung. Dieses Gutachten liegt der Piratenfraktion nun vor und wurde heute auf der Fraktionswebseite veröffentlicht. In Kürze dargestellt, […]

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Verkehrswende vorantreiben! Fahrscheinloses Berlin 2030 – Andreas Baum

10.05.2016

Im Juni 2015 veröffentlichte die Piratenfraktion die „Grundlagen- und Machbarkeitsstudie: Fahrscheinloser ÖPNV in Berlin“. Diese Studie lieferte erstmals eine wissenschaftliche Datengrundlage über zu erwartende Fahrgastzahlen, Kostenschätzungen und Finanzierungsmöglichkeiten eines fahrscheinlosen ÖPNV in Berlin und hat eine breite und parteiübergreifende öffentliche Diskussion angestoßen.
Mit einem fahrscheinlosen ÖPNV, eingebettet in eine soziale und ökologische Verkehrswende, […]

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Radverkehr: Anspruch und Wirklichkeit liegen weit auseinander – Andreas Baum

08.03.2016

Am 9. März 2016 ist der Antrag der Piratenfraktion „Fahrradbeauftragte/-r für Berlin – Radverkehrsförderung neu organisieren“ Thema im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Berliner Abgeordnetenhauses.

Dazu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsförderung in Berlin ist nur noch mit dem kompletten Realitätsverlust der großen […]

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Radverkehrspolitik in Berlin: Anspruch und Wirklichkeit – Andreas Baum

22.02.2016

Verkehrslenkung Berlin (VLB), Online-Dialog, Fahrradabstellanlagen, Radverkehrsanlagen – um die Berliner Radverkehrspolitik ist es nach wie vor ziemlich schlecht bestellt. Das zeigen verschiedene Schriftliche Anfragen der Piratenfraktion.

Dazu sagt Anfragensteller Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Berliner Senat behandelt den Radverkehr trotz stetig wachsendem Verkehrsanteil immer noch viel zu stiefmütterlich. So ist eine Stärkung […]

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Frank Henkels Bürgeramtschaos geht in die Verlängerung – Andreas Baum

18.02.2016

In der Fragestunde in der heutigen Plenarsitzung konnte Innensenator Frank Henkel auch auf wiederholte Nachfrage keine Auskunft dazu geben, ob die im Dezember 2015 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen zusätzlichen Stellen in den Bürgerämtern inzwischen besetzt wurden Dies ist gerade vor dem Hintergrund der Wahlen für das Abgeordnetenhaus 2016 relevant, welche auf den Tag genau heute […]

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Luftverschmutzung in Berlin: Kein Grund für Eigenlob – Andreas Baum

13.01.2016
Eine schriftlichen Anfrage der Piratenfraktion befasst sich mit der Luftverschmutzung an Berliner Straßen.

Die Ergebnisse kommentiert Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

„Die Anfrage zeigt, dass der Senat bemüht ist, eine möglichst „positive Tendenz“ in Sachen Luftverschmutzung und Lärmbelästigung zu konstruieren. Die Realität sieht freilich anders aus. Die Grenzwerte für Feinstaubbelastung wurden an […]

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Berliner Luft: Nur Verminderung des Autoverkehrs bringt Besserung – Andreas Baum

03.12.15

Eine Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion hat ergeben, dass die Belastung der Luft in Berlin mit Stickoxiden unvermindert hoch ist.

Hierzu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die unvermindert hohe Belastung ist die Quittung für die jahrelange Untätigkeit des Senats.
Hauptverantwortlich für die hohen Schadstoffbelastungen ist der motorisierte Individualverkehr. Es wäre also dringend […]

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Leihfahrräder: Senat verpasst Chance – Andreas Baum

01.12.15

Wie eine Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion ergab, bleibt der Senat bei der Ausschreibung für künftige Betreiber eines Leihfahrradsystems weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück.

Hierzu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Senat erreicht mit den aktuellen Zielvorgaben für künftige Betreiber noch nicht einmal den Umfang, mit dem das Call-a-Bike-System im Jahr 2002 […]

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Haushaltsberatungen Verkehr: Radverkehr weiter nur in Nebenrolle – Andreas Baum 

18.11.2015 In den heutigen Haushaltsberatungen wird unter anderem das Thema Radverkehr in Berlin besprochen. Die Piratenfraktion hat für den aktuellen Haushaltsplan umfangreiche Änderungsanträge eingestellt.  Hierzu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Auch der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt, dass der Senat dem Radverkehr in Berlin höchstens eine Nebenrolle zuweist. Die Verkehrspolitik in Berlin dreht sich nach wie […]

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Ehe für alle“: Berliner CDU verweigert sich weiterhin den Lebenswirklichkeiten Berlins – Andreas Baum

24.07.2015

Das Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung zur „Ehe für alle“ steht fest. Demnach hat sich eine Mehrheit der CDU-Mitglieder gegen die „Ehe für alle“ ausgesprochen.

Dazu sagt Andreas Baum, queerpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Berliner CDU hat heute leider gezeigt, dass die Diskriminierung von queer liebenden Menschen immer noch zu ihrem Markenkern gehört. Fraglich ist, ob […]

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Fahrradstaffel mit Scheuklappen – Andreas Baum

13.07.2015

Seit einem Jahr ist die Fahrradstaffel der Berliner Polizei unterwegs. Die Piratenfraktion hat den Senat zur Bilanz befragt. Es fällt auf, dass die Fahrradstaffel ihren Auftrag vor allem in Richtung der Kontrolle von Radfahrer*innen interpretiert, anstatt ihren Schwerpunkt auf die Gefährdung von Radfahrer*innen durch andere zu legen. Außerdem wird deutlich, dass der Senat beim […]

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