Satzung

Gemäß dem Fraktionsgesetz Berlin – § 6 FraktG – ist jede Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin verpflichtet, sich eine schriftliche Satzung zu geben. In der Satzung wird u.a. grundlegende Festlegungen zum Fraktionsvorsitz, zu Wahlen und Abstimmungen, dem Haushaltsplan sowie dem Beitritt, Austritt und Ausschluss geregelt.

Die derzeit gültige Satzung wurde von der Fraktionsversammlung der Piratenfraktion am 28.04.2015 beschlossen. (PDF)

Wahl- und Geschäftsordnung

In § 10 der Satzung der Piratenfraktion wurden grundlegende Vorschriften für fraktionsinterne Wahlen und Abstimmungen getroffen. Die Wahl- und Geschäftsordnung regelt darüber hinaus den Ablauf der Fraktionsversammlungen, die Antragsberechtigung sowie weiterführende Bestimmungen zur Durchführung von fraktionsinternen Wahlen und Abstimmungen.

Die derzeit gültige Wahl- und Geschäftsordnung wurde letztmalig am 17.06.2014 geändert. (PDF)

Finanzordnung

Lt. § 18 der Satzung der Piratenfraktion werden Regelungen für den Haushaltsplan, die Jahresrechnung, den Verwendungsnachweis sowie allgemeine Finanzangelegenheiten der Fraktion in der Finanzordnung geregelt.

Die derzeit gültige Finanzordnung wurde letztmalig am 14.04.2015 geändert. (PDF)

Prüfberichte Finanzen

Aktuell liegt der Prüfungsbericht für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014  der Wirtschaftsprüfer über die Verwendung der Fraktonsmittel gem. § 8, Abs. 11 des Fraktionsgesetzes vor. Als Anlage wurde hierzu entsprechend der Verwendungsnachweis für das Jahr 2014 erstellt.

Die Rechnungsprüferinnen der Piratenfraktion haben am 28.04.2015 die Bücher und Belege der Piratenfraktion für den Zeitraum vom 01. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 geprüft und hierzu einen Rechnungsprüfbericht für das Jahr 2014 erstellt.

 

Weitere Festlegungen 

GeschäftsverteilungsPlan des Vorstands

Die Fraktionsvorsitzenden sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin werden lt. § 14 der Satzung der Piratenfraktion für ein Jahr gewählt. Nach jeder Neuwahl gibt sich der Fraktionsvorstand einen Geschäftsverteilungsplan und veröffentlicht diesen. Innerhalb des Geschäftsverteilungsplanes sind die Vorstandsangehörigen untereinander vertretungsberechtigt.

Der derzeit gültige Geschäftsverteilungsplan des am 20.05.2014 gewählten Fraktionsvorstandes.  (PDF)

Ziele und Verfahrensweisen

Im Rahmen einer Fraktionsklausur wurden im Mai 2013 Zielsetzungen zur Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion und zu den Verfahrensweisen im Umgang untereinander sowie mit Mitarbeitern der Fraktion getroffen. Diese Ziele und Verfahrensweisen wurden am 28. Mai 2013 von der Fraktionsversammlung beschlossen.  (PDF)

Praktikumsrichtlinie

Seitens der Piratenfraktion werden Praktika zur Berufsorientierung, praktischen Berufsbildung und der politischen Bildung angeboten. Am 05.06.2012 hat die Piratenfraktion die Praktikumsrichtlinie beschlossen. Im Jahr 2013 wurde die pauschale Ausbildungsvergütung auf 450 Euro erhöht.  (PDF)

Im Archiv befinden sich die älteren Versionen der hier genannten Schriftstücke, soweit Änderungen oder Neufassungen von der Fraktionsversammlung beschlossen wurden. 

 

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