(Stand vom 14.04.2015)

§ 1 Verwendung der Fraktionsmittel

(1) Die Mittel nach § 8 FraktG stehen der Piratenfraktion zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Tätigkeit einschließlich der parlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung und werden nur zu diesen Zwecken verwendet. Mittel aus Spenden an die Fraktion können auch zu anderen Zwecken verwendet werden.

(2) Im Rahmen der Zweckbestimmung nach § 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 FraktG sind Zahlungen an Fraktionsangehörige zulässig, soweit dafür nicht dem Grunde nach Leistungen nach dem Landesabgeordnetengesetz bestimmt sind.

(3) Zahlungen für Zwecke der Partei, zur direkten oder indirekten Finanzierung von privaten Aktivitäten einer Abgeordneten oder Mitarbeiterin der Fraktion sowie Zuschüsse und Spenden an Dritte sind unzulässig.

(4) Die Aufnahme von Geschäftstätigkeiten zur Generierung von Einnahmen ist durch Mittel nach § 8 FraktG nicht zulässig.

§ 2 Aufstellung des Haushaltsplanes

(1) Die Fraktionsgeschäftsführung erstellt den Entwurf für den Haushaltsplan. Dieser wird durch den Fraktionsvorstand der Fraktionsversammlung bis zum 15. März jeden Jahres vorgelegt. Der Haushaltsplan muss sich in Einnahmen und Ausgaben, entsprechend den Bestimmungen zum Verwendungsnachweis § 8 Abs 11 FraktG gliedern.

(2) Die Fraktionsversammlung berät und verabschiedet den Haushaltsplan. Bei der laufenden Haushaltsführung eines Jahres sind die Etatansätze des von der Fraktionsversammlung verabschiedeten Haushaltsplanes zu beachten. Abweichungen bedürfen der Zustimmung der Fraktionsversammlung.

(3) Für Ausgaben, die im Auftrag der Fraktion vorgenommen werden sollen, ist bei der Geschäftsführung ein Finanzantrag in Textform vorzulegen. Überschreitet die Höhe des Antrags die Verfügungsberechtigung der Geschäftsführung, wird er auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Fraktionsversammlung gesetzt.

§ 3 Verantwortlichkeiten

(1) Die Geschäftsführung wird von der Parlamentarischen Geschäftsführerin und einer hauptberuflichen Fraktionsgeschäftsführerin wahrgenommen. Für die Finanztätigkeit der Fraktion ist die Fraktionsgeschäftsführung verantwortlich. Sie hält den Kontakt zur Abgeordnetenhausverwaltung und zum Rechnungshof.

(2) Im Auftrag der Fraktion sind von ihr alle Vorhaben und Aktivitäten mit finanziellen Auswirkungen auf deren Rechtmäßigkeit im Sinne des FraktG zu prüfen und die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen zu treffen. Die Fraktionsgeschäftsführung verantwortet die Durchführung sämtlicher angewiesener Finanzbewegungen, Buchungen und Abrechnungen entsprechend den Vorschriften sowie der Finanzordnung der Fraktion.

(3) Geldüberweisungen werden mittels Onlinebanking nach den Grundsätzen der Haushaltswirtschaft von der Fraktionsgeschäftsführung durchgeführt. Ohne Genehmigung einer Anweisungsberechtigten dürfen keine Überweisungen vorgenommen werden.

(4) Aufträge mit finanziellen Auswirkungen sind zuvor der Fraktionsgeschäftsführerin anzuzeigen.

(5) Anweisungs- und zeichnungsberechtigt sind jeweils allein:

  • die Parlamentarische Geschäftsführerin,
  • die Fraktionsgeschäftsführerin,
  • die Fraktionsvorsitzenden.
(6) Verfügungsberechtigt ist die Geschäftsführung bis zu einem Betrag von 5.000 Euro. Ein darüber hinausgehender Antrag bedarf der Zustimmung der Fraktionsversammlung.

(7) Die Barkasse ist durch die Fraktionsgeschäftsführerin zu führen.

§ 4 Bewirtschaftung der Mittel

(1) Die Fraktionsmittel sind nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit zu bewirtschaften. Der Grundsatz der Sparsamkeit ist mit den Zielen von Transparenz sowie Qualität und Beständigkeit zu vereinbaren.

(2) Sonstige Geld- und Sachmittel, z. B. Spenden (für die keine Spendenquittung erstellt werden kann), sind getrennt von den Mitteln nach § 8 FraktG zu bewirtschaften, da sie nicht den Regelungen des FraktG unterliegen.

(3) Die Aufnahme von Krediten im Zusammenhang mit den Mitteln nach § 8 FraktG ist unzulässig.

§ 5 Transparenzgebot

(1) Sämtliche Angebote und Rechnungen an die Fraktion werden (auf Wunsch auch anonymisiert) dokumentiert und veröffentlicht. Daher ist von potenziellen Auftragnehmerinnen und Dienstleisterinnen im Vorfeld die Einverständniserklärung zur Veröffentlichung ihrer Angebote und Rechnungen einzuholen.

(2) Die Fraktion veröffentlicht den detaillierten Jahresabschluss der Steuerberaterin sowie den Prüfbericht der Wirtschaftsprüferin.

§ 6 Zahlungsverkehr

(1) Die Fraktion führt für den gesamten Zahlungsverkehr gemäß § 8 FraktG ein Girokonto (GLS Bank, IBAN: DE71 4306 0967 1131 4056 00, BIC: GENODEM1GLS). Der Zahlungsverkehr ist grundsätzlich bargeldlos vorzunehmen.

(2) Bei Bedarf können für bestimmte Zwecke außerhalb des täglichen Geschäftsbetriebs (z. B. für verzinsliche Anlagen, Spenden) weitere Konten eingerichtet werden. Die Einrichtung weiterer Konten bedarf der Zustimmung der beiden Fraktionsvorsitzenden und der Fraktionsgeschäftsführerin.

(3) Die Fraktionsgeschäftsführerin kann bestimmte Summen fest veranlagen. Dabei muss die tägliche Verfügbarkeit und ständige Liquidität der Mittel für den laufenden Zahlungsverkehr gewährleistet sein.

(4) Für Einzelfälle, in denen Bargeld erforderlich ist, wird eine Barkasse eingerichtet, die sicher verwahrt werden muss. Bargeldbestände über 2.500 Euro sind unzulässig. Der Bargeldbestand sollte nie mehr als 1.000 Euro betragen.

(5) Barauszahlungen sind in der Regel nur bis zu einem Betrag von 40 Euro zulässig.

(6) Alle Zahlungsvorgänge erfolgen unter Beachtung des „Vier-Augen-Prinzips“. Jeder Zahlungsauftrag muss mit einer Unterschrift versehen sein. Zeichnungsberechtigt ist eine Angehörige des Fraktionsvorstandes und die Geschäftsführung.

(7) Zahlungen können nur nach Vorlage von Originalbelegen und detailliertem Zahlungsgrund getätigt werden. Bei Barzahlungen ist zusätzlich das Zahlungsdatum zu dokumentieren sowie ein Quittungsbeleg, aus dem die Identität der Zahlungspartnerin hervorgeht, aufzubewahren.

§ 7 Buchführung, Belegpflicht

(1) Über die Verwendung der Mittel wird fraktionsintern lückenlos Buch geführt. Für die Buchführung wird ein revisionsfähiges Softwareprogramm verwendet.

(2) Die Fraktion lässt die Buchführung und die Prüfung der rechnerischen Richtigkeit von einer Steuerberaterin, einem Lohnbuchhaltungsbüro und einer Rechnungsprüferin vornehmen.

(3) Der Aufbau der Buchführung orientiert sich gemäß § 8 Abs 11 FraktG an der Gliederung des Verwendungsnachweises und wird zur Übersichtlichkeit in weitere Unterkonten differenziert.

(4) Sämtliche Zahlungs- und sonstigen Vorgänge der Buchführung werden zeitnah gebucht und sind durch eine fortlaufende Nummerierung und Ablage eindeutig zuzuordnen. Die Belege der Haushaltsführung werden bis zum Ende der nachfolgenden Wahlperiode aufbewahrt.

(5) Nach § 8 Abs. 4 Satz 6 FrakG ist ein Inventarverzeichnis zu führen.

§ 8 Kontrolle

(1) Die Fraktionsversammlung und der Fraktionsvorstand üben die Kontrolle über die Finanztätigkeit der Fraktion auf der Grundlage der rechtlichen Bestimmungen aus.

(2) Die Fraktionsgeschäftsführerin erstattet auf Verlangen einer Fraktionsangehörigen Bericht über die Verwendung der öffentlichen Mittel und das Inventar. Jede Fraktionsangehörige hat das Recht zur Einsicht in das gesamte Buchwerk der Finanzbewegungen (Konto und Barkasse) sowie in die Inventarliste.

(3) Der Jahresabschluss ist auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen von Wirtschaftsprüferinnen auf die Ordnungsmäßigkeit der buchungsseitigen Verwendung zu prüfen und bestätigen zu lassen. Der von einer Wirtschaftsprüferin erstellte Verwendungsnachweis wird durch die von der Fraktionsversammlung jährlich gewählte Revisionskommission (mind. drei Angehörige aus dem Kreis der Abgeordneten) und die Fraktionsvorsitzenden geprüft und bestätigt.

(4) Dieser Prüfbericht wird durch die Fraktionsversammlung beraten und danach, spätestens jedoch bis zum 31. Juli des Folgejahres, bei der Präsidentin des Abgeordnetenhauses eingereicht.

§ 9 Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind möglich, wenn die Fraktion Fahrt- und Unterkunftskosten für Dienstreisen zu parlamentarischen Veranstaltungen erstatten möchte.

(2) Für Angehörige mit besonderen Funktionen werden die monatlichen Funktionszulagen wie folgt festgesetzt:

  • die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarische Geschäftsführerin erhalten jeweils die Hälfte einer monatlichen Abgeordnetenentschädigung;

Ein freiwilliger Verzicht ist möglich. Die gesetzlichen Abführungen sind durch die betreffenden Personen eigenständig vorzunehmen.

(3) Mitarbeiterinnen der Fraktion, die an parlamentarischen Ausschusssitzungen oder parlamentarischen Veranstaltungen teilnehmen, die später als 22 Uhr enden, können die Taxikosten für die Heimfahrt an diesem Tag als außerordentliche Aufwendung erstattet werden.

§ 10 Rücklagen

(1) Die Fraktion kann eine Rücklage ohne besondere Zweckbindung bilden, die für alle im Rahmen der Zweckbestimmung nach § 8 Abs. 1 FraktG liegenden Ausgaben verwendet werden kann. Diese kann ohne betragliche Beschränkung von einem Kalenderjahr in das nächste übertragen werden. Es sollten jährlich Rücklagen gebildet werden, die mind. 10 Prozent der Jahreseinnahmen betragen. Davon kann auf Beschluss der Fraktion abgewichen werden.

(2) Zur Befriedigung zukünftiger Ansprüche im Rahmen eines Sozialplanes können durch einen dokumentierten Fraktionsbeschluss Rücklagen gebildet werden.

§ 11 Dienstreisen

(1) Im Sinne des Gebotes der Wirtschaftlichkeit sind Reisen im dienstlichen Auftrag sparsam in Anspruch zu nehmen. Bei Mitarbeiterinnen der Fraktion bedürfen die Reisen der Befürwortung der fachlich zuständigen Abgeordneten und der Fraktionsgeschäftsführerin. Hierzu sind Unterlagen mit einer Beschreibung von Ziel und Zweck der Reise sowie eine Schätzung der voraussichtlichen Kosten vorzulegen.

(2) Die Fraktion übernimmt die Fahrt- und Übernachtungskosten von im Auftrag der Fraktion reisenden Mitarbeiterinnen und Fraktionsangehörigen in tatsächlich entstandener Höhe. Verpflegungsmehraufwand wird nach Maßgabe des steuerlichen Reisekostenrechts bezahlt. Abweichend hiervon gelten angefangene Tage bei der Berechnung des Verpflegungsmehraufwandes als ganze Tage.

§ 12 Bewirtung von Gästen

(1) Die Fraktion hat die Möglichkeit, Gäste zu bewirten, sofern sie die Fraktion beraten oder der Besuch einem Informationszweck dient (z. B. Pressehintergrundgespräch).

(2) Bei Außer-Haus-Bewirtungen müssen entsprechende Belege den Anlass der Bewirtung und die Namen sämtlicher Teilnehmerinnen enthalten. An der Bewirtung dürfen nicht mehr interne als externe Personen teilnehmen. Trinkgelder können gezahlt, aber nicht durch die Fraktion erstattet werden. In jedem Fall sind die Bewirtungskosten schriftlich zu begründen.

(3) Interne Essen der Abgeordneten und Mitarbeiterinnen der Fraktion können aus den Fraktionsmitteln nicht finanziert werden. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Begründung und sind durch den Fraktionsvorstand zu beschließen.

§ 13 Erstattung von Auslagen

Auslagen, die eine Abgeordnete oder Mitarbeiterin für die Fraktion getätigt hat, werden von der Fraktion erstattet, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • die Auslage wurde vorher von der Geschäftsführung oder durch einen Fraktionsbeschluss angewiesen und genehmigt;
  • es gibt einen Beleg;
  • das Formular zur Erstattung von Auslagen liegt ausgefüllt und handschriftlich unterschrieben vor.

§ 14 Fraktionsveranstaltungen

(1) Die Fraktion finanziert nur Veranstaltungen, die von ihr mit-/ausgerichtet werden und unmittelbar der Verwendung von Fraktionsmitteln nach §1 (1) dienen.

(2) Folgende Richtlinien sind einzuhalten:

  • die Veranstaltungen haben einen unmittelbaren parlamentsbezogenen Gegenstand und dienen der öffentlichen Beratung;
  • die Veranstaltungen bedürfen einer Konzeption, aus der inhaltliche Zielstellungen, die Bestimmung des Teilnehmerkreises sowie die Kostenplanung detailliert hervorgeht;
  • bei der Planung im Vorfeld sind Rücksprachen mit der Fraktionsgeschäftsführerin zur Absicherung der Finanzierung erforderlich;
  • für jede Veranstaltung bedarf es einer Gesamtberechnung, in der alle Kosten zusammengefasst sind;
  • bei mehreren Veranstaltern ist eine Gesamtberechnung für alle anfallenden Kosten und eine Aufteilung der Kosten der Mitveranstalter nötig, hierfür sind aussagefähige Unterlagen einzureichen (Einladungen, Programm, TeilnehmerInnenlisten, Reisekostenabrechnungen, Honorare, Unterkünfte, Versorgung usw.);
  • Veranstaltungen der Fraktion werden mit Kostenplan durch die Fraktion beschlossen.

§ 15 Gebühren

(1) Für verspätetes Erscheinen auf Fraktionsterminen sind folgende Gebühren an die Fraktion zu leisten:

  • ab 10 Minuten verspätet in Höhe von 10 Euro;
  • bei Nichtteilnahme in Höhe von 25 Euro.

Bei Teilnahme von Gästen verdoppelt sich die Gebühr.

 

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