(Stand laut Beschluss der Fraktionsversammlung vom 28.04.2015)

§ 1 Bezeichnung, Sitz

(1) Die Fraktion führt die Bezeichnung „Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin“. Die Abkürzung lautet „PIRATEN“.

(2) Die Fraktion hat ihren Sitz im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin.

§ 2 Angehörige

Der Fraktion gehören als Angehörige jene Abgeordnete an, die als Kandidaten auf den Wahlvorschlägen der Piratenpartei Berlin gewählt wurden und sich zu der gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen haben, sowie jene Abgeordnete, die aufgenommen wurden.

§ 3 Aufnahme von Abgeordneten

(1) Abgeordnete, die der Piratenfraktion beitreten wollen, müssen ihren Antrag auf Aufnahme in die Fraktion in Textform gegenüber der Fraktionsversammlung stellen.

(2) Der Antrag auf Aufnahme muss auf der Tagesordnung der Fraktionsversammlung angekündigt sein. Zwischen der Beratung des Antrages in der Fraktionsversammlung und der Abstimmung über den Antrag müssen mindestens 48 Stunden liegen.

(3) Der Beschluss über die Aufnahme bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Angehörigen der Fraktion.

§ 4 Beendigung der Zugehörigkeit zur Fraktion

Die Zugehörigkeit zur Fraktion endet durch

  • Ablauf der Wahlperiode;
  • Tod;
  • Mandatsniederlegung;
  • Schriftliche Austrittserklärung gegenüber der Fraktionsversammlung;
  • Ausschluss.

§ 5 Ausschluss von Angehörigen

(1) Der Ausschluss einer Fraktionsangehörigen ist nur aus wichtigen Gründen auf Antrag mindestens eines Drittels der Fraktionsangehörigen zulässig.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:

  • die Angehörige gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt.
  • die Angehörige das Ansehen der Fraktion und/oder der Piratenpartei schwer beschädigt.

(3) Der Antrag auf Ausschluss und die Abstimmung darüber müssen auf der Tagesordnung der Fraktionsversammlung in Textform angekündigt sein. Der betroffenen Fraktionsangehörigen ist ausführlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zwischen Antragstellung in der Fraktionsversammlung und der Abstimmung über den Antrag müssen mindestens 48 Stunden liegen.

(4) Der Beschluss über den Ausschluss einer Fraktionsangehörigen bedarf der Zweidrittelmehrheit der Angehörigen der Fraktion.

§ 6 Rechte und Pflichten der Angehörigen

(1) Alle Angehörigen der Fraktion haben die gleichen Rechte und Pflichten, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

(2) Die Angehörigen der Fraktion sind zur Teilnahme an Fraktionssitzungen verpflichtet und zur Mitwirkung an allen anderen Tätigkeiten der Fraktion angehalten. Zur Sicherung der Mitwirkung und für die Beurlaubung kann die Fraktion nähere Regelungen beschließen.

(3) Allen Angehörigen stehen alle Informationen, Materialien, technischen und organisatorischen Mittel der Fraktion zur Verfügung.

§ 7 Organe der Fraktion

Die Organe der Fraktion sind:

  • Fraktionsversammlung,
  • Fraktionsvorstand,
  • die Fraktionsvorsitzenden.

§ 8 Fraktionsversammlung

(1) Die Fraktionsversammlung besteht aus den Angehörigen der Fraktion.

(2) Die Fraktionsversammlung beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten der Fraktion. Sie ist insbesondere zuständig für:

  • die Wahl der Angehörigen des Fraktionsvorstandes;
  • Berufung und Kündigung der Fraktionsgeschäftsführerin und der übrigen Mitarbeiterinnen der Fraktion;
  • die Wahl von mindestens drei Rechnungsprüferinnen, die Angehörige der Fraktion sein müssen;
  • Beschlüsse über die Aufnahme oder den Ausschluss von Fraktionsangehörigen;
  • die Verabschiedung des Haushaltsplanes der Fraktion;
  • die Entlastung des Fraktionsvorstandes und der 
Fraktionsgeschäftsführerin;
  • Beschluss über die Auflösung/Liquidation der Fraktion;
  • die Verabschiedung und Änderung der Fraktionssatzung;
  • die Verabschiedung und Änderung weiterer Ordnungen der Fraktion;
  • Entscheidungen über die Organisation der Willensbildung der Fraktion;
  • die Wahl von Beauftragten.

§ 9 Sitzungen der Fraktionsversammlung

(1) Die Sitzungen der Fraktionsversammlung finden regelmäßig an einem festen Termin statt. Eine Sondersitzung findet statt, wenn ein Drittel der Fraktionsangehörigen dies wünscht oder wenn sie vom Fraktionsvorstand einberufen wird. Die Fraktionsversammlung ist über alle Angelegenheiten einzuberufen, welche die Fraktion betreffen.

(2) Die Angehörigen der Fraktion sind zur Teilnahme an der Fraktionsversammlung verpflichtet. Eine Entschuldigung ist bis spätestens eine Stunde vor Beginn der Sitzung der Geschäftsstelle mitzuteilen.

(3) Die Sitzungen der Fraktionsversammlung sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann auf begründeten Antrag einer Angehörigen mit einfacher Mehrheit der Fraktion ausgeschlossen werden. Die Diskussion und Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann auf Verlangen einer Angehörigen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

(4) Zur Herstellung einer größtmöglichen Öffentlichkeit werden geeignete technische Mittel eingesetzt.

(5) Es wird ein Protokoll erstellt, welches unverzüglich veröffentlicht wird.

(6) Näheres regelt die Wahl- und Geschäftsordnung.

§ 10 Beschlussfähigkeit, Abstimmung, Wahlordnung

(1) Alle in der Fraktionsversammlung Anwesenden haben grundsätzlich Rede- und Antragsrecht, jedoch sind nur die Angehörigen der Fraktion stimmberechtigt. Die Fraktionsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Fraktionsangehörigen anwesend ist.

(2) Die Beschlüsse der Fraktion werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Angehörigen gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

(3) Wahlen und Abstimmungen richten sich nach der von der Fraktion beschlossenen Wahlordnung.

(4) Die Wahl- und Geschäftsordnung enthält Regelungen zur Stimmenübertragung.

(5) Beschlüsse können auch in Textform, fernmündlich oder durch Nutzung geeigneter elektronischer Systeme gefasst werden.

§ 11 LIQUID DEMOCRACY

(1) Die Fraktion nutzt zur Willensbildung über das Internet eine geeignete Software. Das System wird entweder durch den Landesverband oder die Fraktion selbst betrieben. Es muss die „Anforderungen für den Liquid Democracy Systembetrieb“ erfüllen, welche von der Fraktion beschlossen werden.

(2) Die Mindestanforderungen sind:

  • Jede Angehörige der Piratenpartei Deutschland Berlin muss die Möglichkeit haben, Anträge im System zu stellen. Zulassungsquoren und Antragskontingente sind zulässig, müssen jedoch für alle Angehörigen gleich sein.
  • Das System muss ohne Moderation auskommen.
  • In das System eingebrachte Anträge dürfen nicht gegen den Willen der Antragstellerin von anderen Angehörigen verändert oder gelöscht werden können.
  • Jeder Angehörigen der Piratenpartei Deutschland Berlin muss es innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglich sein, Alternativanträge einzubringen.
  • Das eingesetzte Abstimmungsverfahren darf Anträge, zu denen es ähnliche Alternativanträge gibt, nicht prinzipiell bevorzugen oder benachteiligen. Angehörigen muss es möglich sein, mehreren konkurrierenden Anträgen gleichzeitig zuzustimmen. Der Einsatz eines Präferenzwahlverfahrens ist hierbei zulässig.
  • Es muss möglich sein, die eigene Stimme mindestens themenbereichsbezogen durch Delegation an eine andere Angehörige der Piratenpartei Deutschland Berlin zu übertragen. Diese Delegation muss jederzeit widerrufbar sein und übertragenes Stimmgewicht muss weiter übertragen werden können. Selbst genutztes Stimmgewicht darf nicht weiter übertragen werden.

§ 12 Parlamentarische Initiativen

(1) Gesetzesanträge und Anträge, die von der Fraktion ins Plenum eingebracht werden sollen, werden grundsätzlich von der Fraktionsversammlung beraten und beschlossen.

(2) Das Einbringen von Anfragen richtet sich nach der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses.

§ 13 Abstimmungsverhalten in Plenar- und Ausschusssitzungen, Redezeiten, Zugriffe und Sitzordnung

(1) Die Fraktionsangehörige ist in der Wahrnehmung ihres freien Mandates nicht an Mehrheitsentscheidungen oder Weisungen gebunden.

(2) Bei der Wahrnehmung ihres freien Mandates ist die Fraktionsangehörige gehalten, das der Legislaturperiode zugrunde liegende Wahlprogramm der Piratenpartei Berlin, die Mehrheitsmeinung der Fraktion, die Parteitagsbeschlüsse der Piratenpartei Berlin sowie Entscheidungen, die in einem Liquid-Democracy-System nach §11 gefasst wurden, zu berücksichtigen.

(3) Die Verteilung der Redezeiten und Zugriffe sowie die Sitzordnung im Plenum wird in der Wahl- und Geschäftsordnung geregelt.

§ 14 Fraktionsvorstand

(1) Der Fraktionsvorstand besteht aus der Fraktionsvorsitzenden nach § 5 Abs. 2 FraktG, einer weiteren Fraktionsvorsitzenden sowie der Parlamentarischen Geschäftsführerin.

(2) Die Angehörigen des Fraktionsvorstandes werden für ein Jahr gewählt. Die Amtszeit endet jeweils mit der Neuwahl. Die Wiederwahl ist zulässig. Abweichend von Satz 1 verlängert sich die Amtszeit des Vorstandes auf 18 Monate, wenn eine Neuwahl 6 Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus stattfinden müsste.

(3) Die Abwahl einer Angehörigen des Fraktionsvorstandes ist jederzeit durch ein konstruktives Misstrauensvotum möglich. Dieses muss von mindestens einem Drittel der Fraktionsangehörigen beantragt werden. Für das Zustandekommen des konstruktiven Misstrauensvotums ist eine einfache Mehrheit der Fraktionsangehörigen nötig.

(4) Neben der Fraktionsvorsitzenden nach § 5 Abs. 2 FraktG sind auch die beiden Geschäftsführerinnen einzeln berechtigt, die Fraktion gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

(5) Die Fraktionsvorsitzende nach § 5 Abs. 2 FraktG erfüllt gegenüber den Mitarbeiterinnen die Aufgabe der Arbeitgeberin im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Der Fraktionsvorstand gibt sich einen Geschäftsverteilungsplan und veröffentlicht diesen. Innerhalb dieses Geschäftsverteilungsplanes sind die Vorstandsangehörigen untereinander vertretungsberechtigt.

(7) Die Höhe von Funktionszulagen regelt die Finanzordnung.

§ 15 Geschäftsführung

(1) Die Geschäftsführung wird von der Parlamentarischen Geschäftsführerin und einer hauptberuflichen Fraktionsgeschäftsführerin wahrgenommen. Sie besorgen die laufenden Geschäfte der Fraktion und des Fraktionsvorstandes eigenverantwortlich im Rahmen bestehender Weisungen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin ist gegenüber der Fraktionsgeschäftsführerin weisungsbefugt. Die beiden Geschäftsführerinnen vertreten sich gegenseitig in ihren Geschäftsbereichen.

(2) Die Geschäftsführung ist für den Kontakt zur Verwaltung des Abgeordnetenhauses und zu den anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen zuständig.

(3) Die Geschäftsführung ist gegenüber den Mitarbeiterinnen der Fraktion weisungsberechtigt.

§ 16 Fraktionsgeschäftsstelle

(1) Die Fraktionsgeschäftsstelle besteht aus den Geschäftsführerinnen und den Mitarbeiterinnen der Fraktion.

(2) Die Mitarbeiterinnen sind an die Fraktionsbeschlüsse gebunden.

(3) Neu zu besetzende Stellen werden in der Regel öffentlich ausgeschrieben.

(4) Weitere Regelungen können durch Betriebsvereinbarungen getroffen werden.

§ 17 Beauftragte

(1) Die Fraktionsversammlung kann für einzelne Aufgaben temporäre oder dauerhafte Beauftragte wählen.

(2) Das Aufgabengebiet der Beauftragten ist bei der Bestellung eindeutig zu definieren.

(3) Die Beauftragte koordiniert ihre Tätigkeiten in Absprache mit der Geschäftsführung und dem Fraktionsvorstand. Nur in Streitfragen werden Anliegen auf der Fraktionsversammlung behandelt.

§ 18 Haushaltsplan, Jahresrechnung, Verwendungsnachweis

Regelungen für den Haushaltsplan, die Jahresrechnung, den Verwendungsnachweis sowie allgemeine Finanzangelegenheiten der Fraktion werden in der Finanzordnung geregelt.

§ 19 Auflösung der Fraktion, Liquidation

(1) Erlischt der Fraktionsstatus oder konstituiert sich nach Ende einer Wahlperiode nicht rechtzeitig eine Nachfolgefraktion gemäß § 13 des FraktG, so gilt die Fraktion als aufgelöst.

(2) In diesem Fall findet eine Liquidation statt. Die Fraktion gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation dies erfordert.

(3) Die Liquidation erfolgt durch den Fraktionsvorstand. Soweit die erforderlichen Liquidatorinnen fehlen, werden sie von der Präsidentin des Abgeordnetenhauses bestellt.

(4) Nach § 8 oder § 10 des FraktG verbliebene Mittel sind an das Land Berlin zurückzuführen. Das Gleiche gilt für Vermögenswerte, die mit diesen Geldern angeschafft wurden, sowie für die nach § 8 Absatz 5 FraktG erbrachten Sachleistungen.

(5) Das verbleibende Vermögen der Fraktion, soweit es nicht aus öffentlichen Mitteln stammt, ist der Piratenpartei Deutschland Berlin zu überlassen.

(6) Das Aktenmaterial, die Daten und das Schriftgut der Fraktion fallen der Piratenpartei Deutschland Berlin zu.

§ 20 Änderung der Satzung

Anträge auf Änderung dieser Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Angehörigen der Fraktion und müssen diesen vorab in der Einladung zur Sitzung der Fraktionsversammlung in Textform bekannt gegeben werden.

§ 21 Inkrafttreten

Diese Satzung ist für die ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählten Angehörigen der Piratenpartei (Fraktion in Gründung) ab dem 27.09.2011 verbindlich und tritt zur konstituierenden Sitzung der 17. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses in Kraft.

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