Anträge der Piratenfraktion 

In der nachfolgenden Aufstellung sind die Anträge der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus nach Themen sortiert.  Jeder Antrag in dieser Dokumentation wurde kurz beschrieben und die vorhandenen Dokumentationen zugeordnet.

Bei unseren Anträgen orientieren wir uns am Grundsatz- und Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Berlin sowie den auf den Landesmitgliederversammlungen beschlossenen Positionspapieren und der Plattform zur Willensbildung der Piratenpartei Deutschland Berlin auf der Grundlage der Software Liquid Feedback.

 

 

Erfüllung des Grundsatz- und Wahlprogramms

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat sich zum Ziel gesetzt, in der laufenden Legislaturperiode 2013 – 2017 möglichst alle Punkte des Wahlprogramms 2011 und so viel wie möglich Punkte des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Deutschland Berlin als Anträge ins Plenum zu bringen und so die Möglichkeiten der kleinsten Fraktion des Abgeordnetenhauses zu nutzen, die den Piraten wichtigen Themen in die Öffentlichkeit zu bringen. Die nachfolgende Übersicht gibt einen Stand zur derzeitigen Erfüllung dieses Vorhabens.

Unsere Fraktionsarbeit mit Liquid Democracy

Liquid Democracy wird von der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus genutzt, um einerseits für eigene Anliegen eine Empfehlung der Piratenpartei Deutschland Berlin zu erhalten und andererseits wird jede positiv abgeschlossene Empfehlung des Landesverbandes Berlin in der Piratenfraktion mit der Absicht geprüft, hierzu einen Antrag ins Plenum einzubringen. Der Landesverband Berlin betreibt hierzu eine Plattform zur innerparteilichen Willensbildung mit der Software Liquid Feedback. Die nachfolgende Übersicht ergibt einen Überblick über die aus dieser Plattform eingegangenen Empfehlungen inkl. des aktuellen Bearbeitungsstande.

Parlamentarische Vorgänge insgesamt

Die Piratenfraktion ist im Herbst 2011 mit dem Anspruch ins Abgeordnetenhaus eingezogen, die öffentlich verfügbaren Informationen des Abgeordnetenhauses zur parlamentarischen Arbeit auf zentraler Stelle zusammenzufassen und hier je nach Bearbeitungsintensität des Vorgangs entsprechende Anmerkungen vorzunehmen.  Diese, nachfolgende Dokumentation betrifft alle ins Plenum eingereichten Anträge, unabhängig von welcher Fraktion sie gestellt worden sowie alle im Abgeordnetenhaus seitens des Senates zur Entscheidung eingereichte Vorlagen zur Beschlussfassung.

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