Die Piratenpartei Deutschland Berlin hat sich auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3 ein Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin gegeben.

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat lt. § 13, Abs. 2 ihrer Satzung beschlossen, sich neben der Wahrnehmung ihres Freien Mandats bei Entscheidungen in Plenar- und Ausschusssitzungen zuerst nach dem der Legislaturperiode zugrunde liegenden Wahlprogramm (Wahlprogramm 2011) und u.a. nach Parteitagsbeschlüssen (Grundsatzprogramm) der Piratenpartei Deutschland Berlin zu orientieren.

Die nachfolgende Übersicht soll dazu dienen, den Stand der Bearbeitung des Wahlprogramm 2011 wiederzugeben sowie über Aktionen, die das Grundsatzprogramm betreffen informieren. Mit dieser Übersicht soll dem Landesverband das entsprechende Feedback gegeben werden.

Es werden jeweils 10 Initiativen angezeigt, die Anzeige kann auf 25, 50, 100 erweitert werden oder einfach unten blättern. Es ist möglich die Spalten nach Themen, Themenbereichen, Anträgen, Kleinen Anfragen sowie dem Status zu sortieren. Die verlinkten Tickets und Beiträge bieten weitere Informationen. 

ÜBERSICHT ERFÜLLUNGSSTAND Wahl- und Grundsatzprogramm Piratenpartei Deutschland 2011

Themenbereich Wahl- oder Grundsatzprogramm Teilbereich Wahl- oder Grundsatzprogramm Anträge Piratenfraktion Kleine Anfragen PiratenfraktionPressemitteilungen / Blogbeiträge Anträge anderer Fraktionen Status / Ergebnis
Integration / MigrationGrundsatzprogramm Demokratische Beteiligung TicketMehrstaatigkeit zulassen, Optionsregel aufheben Ticket Antrag Plenum 13.06.2013 gemeinsamer Antrag der Piratenfraktion mit B90/Die Grünen und Die Linke Ausschussberatung
Bürgerrechte Wahlprogramm 2011Keine Überwachung und Dokumentation & Mehr Freiheiten im Versammlungsrecht Ticket Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit Ticket Antrag Plenum 13.06.2013gemeinsamer Antrag der Piratenfraktion mit B90/Die Grünen und Die Linke Ausschussberatung
BildungWahlprogramm 2011Sprache ist der Schlüssel zur Bildung
Ticket Wahlprogrammteil
Änderungsantrag Das reicht auf Bildung für Flüchtlingskinder umsetzen
Ticket Änderungsantrag Plenum 26.04.2012
Ticket Ursprungsantrag & Info
Ursprungsantrag von B90/Die Grünen Ausschussberatung
BildungWahlprogramm 2011Sprache ist der Schlüssel zur Bildung
Ticket Wahlprogrammteil
Asylsuchende und Geduldete die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen Ticket Antrag Plenum 13.06.2013gemeinsamer Antrag der Piratenfraktion mit B90/Die Grünen und Die Linke Ausschussberatung
Geschlechter- und Familienpolitik Wahlprogramm 2011Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung Ticket WahlprogrammteilÄnderungsantrag Alle Betroffenen vor Zwangsheirat schützen Ticket Änderungsantrag Plenum 24.11.2011Ursprungsantrag von B90/Die Grünen TicketÄnderungsantrag wurde am 19.01.2012 im Ausschuss ArbIntFrau abgelehnt - Ursprungsantrag wurde am 09.02.2012 im Plenum abgelehnt
Geschlechter- und Familienpolitik Wahlprogramm 2011Wahlprogramm 2011 Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung Ticket WahlprogrammteilEntschließungsantrag Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Moskau und ganz Russland schützen Ticket Antrag Plenum 30.05.2013gemeinsamer Antrag der Piratenfraktion mit B90/Die Grünen und Die Linke Abgelehnt - Plenum 30.05.2013 in namentlicher Abstimmung mit Stimmen CDU und SPD
Asyl Wahlprogramm 2011Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern
Ticket Wahlprogrammteil
Programm zur Arbeitsmarktintegration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen neu auflegen und erfolgreiche Bleiberechtnetzwerke erhalten
Ticket Antrag Plenum 30.05.2013
Ausschussberatung
Transparenz Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik Wahlprogrammteil
Liquid Feedback Initiative 66 Ja - 4 Enthaltung - 0 Nein
Änderungsantrag Transparenz bei Lobbyarbeit - en öffentlich einsehbares Lobbyregister Ticket Änderungsantrag
Ursprungsantrag von B90/Die Grünen Ausschussberatung
Asyl Wahlprogramm 2011Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern
Ticket Wahlprogrammteil
Syrische Flüchtlinge schützen - Aufnahme von Menschen, die Verwandte in Berlin haben Ticket Antrag Plenum 12.09.2013 interfraktioneller Antrag aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses Antrag angenommen - Plenarsitzung 12.09.2013
Wirtschaft Wahlprogramm Wirtschaft Berlin 2011Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur in kommunale Verantwortung übertragen Wahlprogrammteil Verhandlung über den Rückkauf weiterer Anteile der Unternehmensgruppe Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlich gestalten 7497 Ticket Antrag PlenumAusschussberatung
Demokratie Wahlprogramm Berlin 2011Mehr Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen Änderung Gesetz über Volksinitiativen, Volksbegehren, Volkentscheid Antrag Plenum
Änderungsantrag Plenum
Ausschussberatung - InnSich0 - Recht - Haupt - steht aus
BürgerrechteWahlprogramm Berlin 2011Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte 6234
Ticket Wahlprogrammteil
Gesetzliche Kennzeichnung- und Legitimationspflicht für Dienstkräfte Polizeivollzugsdienst Ticket Antrag Plenum
Ticket Beschlussempfehlung
Ausnahmen der Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Kleine Anfrage 02.07.2012


Ich glaub, es geht schon wieder los - Berliner Polizist*innen im Sommer ohne Kennzeichnung Kleine Anfrage 16.05.2013
26.09.2013 Antrag wurde im Plenum mehrheitlich mit SPD, CDU gegen Grüne, Linke und Piraten abgelehnt.
Asyl Wahlprogramm 2011Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern Ticket Wahlprogrammteil Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen - Leisungsbezieher_innen in bestehende Sozialsysteme einbeziehen!
Ticket Antrag Plenum 25.10.2012
Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Berlin Kleine Anfrage 22.05.2013 PM 18.07.2012 zum Urteil Bundesverfassungsgericht

PM 27.09.2012 zum Tag des Flüchtlings
gemeinsamer Antrag der Piratenfraktion mit B90/Die Grünen und Die Linke 25.10.2013 Plenum
14.10.2013 Ausschussberatung Gesundheit & Soziales - keine Entscheidung zur Empfehlung

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