Die Piratenpartei Deutschland Berlin nutzt zur innerparteilichen Willensbildung lt. Ihrer Satzung die Software Liquid Feedback der Interaktive Demokratie e.V. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat sich gem. § 11 ihrer Satzung beschlossen, zur Willensbildung eine Software zu nutzen, die den Anforderungen von Liquid Democracy entspricht. Lt. § 13, Abs. 2 ihrer Satzung hat sich die Piratenfraktion dazu verpflichtet, sich an den Empfehlungen des Landesverbandes neben den Beschlüssen der Piratenpartei Deutschland Berlin, dem Wahlprogramm 2011 und den Beschlüssen der Fraktion zu orientieren. Hierzu gilt ergänzend der Fraktionsbeschluss vom 27.11.2012.

Die nachfolgende Übersicht soll dazu dienen, den Stand der Bearbeitung der Empfehlungen des Landesverbandes aus dessen innerparteilicher Plattform zur Willensbildung darzustellen und den Antragstellern und dem Landesverband das entsprechende Feedback zu geben.

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ÜBERSICHT ERFÜLLUNGSSTAND EMPFEHLUNGEN BERLINER LANDESVERBAND

ThemenbereichTitel-InhaltTicket DatumStatus Aktion Ergebnis
Kultur - Medien / RundfunkanstaltErgänzung RBB-Rundfunkrat durch Vertretung für Menschen mit Behinderungen
Empfehlung LQFB 61 Ja - 0 Enthaltung - 0 Nein
7447 Ticket Empfehlung LQFB
6879 Ticket Antrag Plenum (B90/DieGrünen)
7154 Ticket Vorlage zur Kenntnisnahme Erster Staatsvertrag zur Änderung Rundfunkstaatsvertrag
12.07.2013Ausschussberatung 29.08.2013 Vorlage zur Kenntnisnahme Senat Rundfunkstaatsvertrag im Plenum
11.09.2013 Anhörung Ausschuss EuroBundMed
Wirtschaft / Berliner WasserbetriebeBerliner Wassercharta 2.0 - Berliner Wassertisch Ticket Empfehlung LQFB 19 Ja - 1 Enthaltung - 0 Nein 7426 Ticket Berliner Wassercharta Allgemeine politische Forderungen
7427 Ticket Ökonomische Forderungen
7429 Ticket Rechtliche Forderungen
7430Ticket Ökologische Forderungen
01.08.2013
ITDat / RechtBerliner Amtsblatt für jedermann Empfehlung LQPP 27 Ja - 0 Enthaltung - 1 Nein
Inhalt: freier Zugriff, auf Webseiten Land eingebunden, durchsuch- und indixierbar, Filter Bezirk, Zeiträume etc., Zugriff auf Archiv
6795
Ticket der Empfehlung
6146
Ticket Kleine Anfrage Amtsblatt nur im Abo?
7597 Ticket Fraktionsbeschluss
10.05.2013Einreichung Plenum 09.04.2013 Kleine Anfrage zum Thema gestellt
29.05.2013 Beantwortung Kleiner Anfrage siehe Ticket
10.09.2013 Fraktionsbeschluss
Kultur/Stadtentw. Bestandsschutz für Berliner Clubszene Empfehlung 133 Ja - 2 Enthaltung - 1 NeinGrundposition - konkrete Forderungen nach Änderung BauNVO, Berliner Bauordnung, Definition Begriff Bestandsschutz, Liegenschaftspolitik, Änderung Antrag Offene Clubkultur AGH6796
Ticket Empfehlung
2885
Ticket Antrag Die Linke Offene Clubszene stärken, soziokulturelle Vielfalt Berlins erhalten
6571
Ticket Fraktionsbeschluss mit Änderungsantrag Piraten, Linke, Grüne zu Offene Clubkultur
04.05.2013 teilweise durch Beschluss Plenum erledigt
09.07.2012 Antrag Linke Offene Clubkultur
20.03.2013 Koalition bringt Änderungsantrag im Ausschuss StadtUm ein
28.05.2013 Fraktionsbeschluss über Änderungsantrag
Änderungsantrag
30.05.2013 ins Plenum eingebracht
30.05.2013
Beschluss Plenum Offene Clubkultur stärken, soziokulturelle Vielfalt Berlins erhalten
Änderungsantrag Opposition abgelehnt,
Ursprungsantrag wurde mit Änderungen Koalition angenommenVerlauf Antrag Offene Clubkultur
Offen: Änderung BauNVO, Berliner Bauordnung - Definition Begriffe Bestandsschutz
Stadtentw. / Verkehr Flughafenvisionen - Was kommt nach dem BER - TXL ist keine AlternativeEmpfehlung 80 Ja - 2 Enthaltung - 12 NeinInhalt - BER bald eröffnen ohne große An- und Ausbauten, SXF nicht weiter ausbauen, TXL nicht weiter betreiben, internationales Drehkreuz in Ostdeutschland, Nachtflugverbot 22-6 Uhr, Ausweichen auf Brandenburger Flughäfen wie Neuhardenberg6812
Ticket Empfehlung
30.04.2013 in Bearbeitung
Bauen / Wohnen Zweckentfremdungsverbot Empfehlung 75 Ja - 1 Enthaltung - 0 NeinInhalt:- Wohnraum anderen als Wohnzwecken nur mit Genehmigung der zuständigen Wohnungsaufsichtsbehörde zuführen6840Ticket Empfehlung
Ticket Fraktionssitzung 30.04.2013
6953 Vorlage Gesetzesentwurf Senat
7604 Ticket Fraktionsbeschluss Änderungsantrag Oppositionsfraktionen
23.04.2013 gemeinsamer Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen wird im Ausschuss eingereicht 30.04.2013 Antrag Fraktionsversammlung wurde nach Diskussion zurückgezogen, Änderungsantrag zu Antrag B90 / Die Grüne Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird erarbeitet
13.06.2013> Senat bring Gesetzesentwurf ins Plenum ein
12.09.2013 Fraktionbeschluss über Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen
Recht / Haushalt Wassertisch Organklage
Inhalt: Organklage soll beauftragt werden
6844Ticket Empfehlung
6120TicketBeschluss Fraktionsversammlung zur Beauftragung Organklage
19.04.2013erledigt - Organklage ist am 15.04.2013 beauftragt worden09.04.2013 Fraktionsbeschluss über Beauftragung
15.04.2013 Beauftragung des Juristen
23.04.2013 Fragestunde nach Fraktionssitzung mit Juristen
Bildung Impulspapier zum kommenden Gesetz zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes
120 Ja - 0 Enthaltung - 1 Nein
6846 Ticket Empfehlung18.04.2013in Bearbeitung
Verbraucherschutz / Gesundheit Bundesratsinitiative: Gefährlichkeitsprüfung von PAK in Getränken und Festsetzung Grenzwerte
53 Ja - 1 Enthaltung - 0 Nein
6847 Ticket Empfehlung
6529Ticket Fraktionsbeschluss
6568Ticket Plenum 16.05.2013
18.04.2013Ausschussberatung08.05.2013 Beschluss Fraktionsversammlung
16.05.2013 Einreichung Plenum
Bildung / Wissenschaft / HaushaltAngemessene Bezahlung für Lehrbeauftragte 154 Ja - 3 Enthaltungen - 1 Nein
Inhalt: 52 Euro / h für Lehrbeauftragte mit abgeschlossener Promotion, Aufhebung Begrenzung max. Lehrstunden / Einrichtung, Lehraufträge semesterübergreifend, Vergütung bis zu 42 Tage für Krankheit, tarifliche Lösung für Lehrbeauftragte langfristig
6849Ticket Empfehlung16.04.2013
Inneres / Datenschutz Informationelle Selbstbestimmung stärken, Datenhandel stoppen
Empfehlung 88 Ja - 2 Enthaltung - 2 Nein
Inhalt: im Bundesrat gegen MeldeFortG stimmen, Regulierung Weitergabe Meldedaten über Einwilligung nicht über Widerspruch
3059Ticket Empfehlung
3430 Ticket Fraktionsbeschluss
3528 Ticket Antrag Plenum
4531 Ticket Beschlussempfehlung
06.08.2012mit Änderungen angenommen28.08.2013 Beschluss Fraktionsversammlung
13.09.2012 Behandlung im Plenum - Überweisung Ausschuss InnSich0
05.11.2012 Behandlung Ausschuss InnSich0 - Annahme Änderungsantrag
22.11.2012 Behandlung Plenum Annahme Antrag in geänderter Form
26.02.2013 Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss Bundesrat / Bundestag
01.03.2013 Zustimmung Vorschlag Vermittlungsausschuss im Bundesrat
24.05.2013 Schlussbericht Senatsverwaltung
Beschluss
Abgeordnetenhaus 22.12.2012
Weitere Ergebnisse lt. Schlussbericht siehe Ticket Antrag Empfehlung.
Bildung / SchuleMaximal 7 Prozent Umsatzsteuer für das Schulessen 97 Ja - 2 Enthaltungen - 0 Nein Empfehlung
Inhalt: Reduzierung USt von 19 auf 7 % für Schulessen / USt-Befreiung für gemeinnützige Einrichtungen
7056
Ticket Empfehlung
6878 Ticket Antrag PlenumTicket Fraktionsbeschluss
05.06.2013Ausschussberatung04.06.2013 Beschluss Fraktionsversammlung
13.06.2013 Beratung Plenum
Wirtschaft / Energie Unterstützung Volksbegehren Berliner Energietisch 128 Ja - 6 Enthaltung - 2 Nein Empfehlung LQFB
3076 Ticket
Rekommunalisierung nach Konzept Energietisch mit Unterstützung Berliner Energietisch
6956 Ticket Antrag Energie Volksentscheid am 22.09.2013 (gemeinsam Oppostion)
6939 Ticket Fraktionsbeschluss
07.03.2012Antrag im Plenum abgelehnt
Termin für Sondersitzung im Gespräch
11.06.2013 Fraktionsbeschluss Volksbegehren Energietisch 22.09.2012 gem. Oppositionsantrag
13.06.2013 Beratung und Ablehnung Antrag im Plenum
Wirtschaft / EnergieRekommunalisierung Berliner Stromnetz ab 2015 nach Konzept Berliner Energietisch3071 Ticket LQFB Empfehlung & LMV Beschluss03.08.2012
Bildung / Soziales Arbeitsbedingungen an VHS und Musikschule verbessern76 Ja - 6 Enthaltung - 5 Nein Empfehlung LQFB
Musikschulen und Volkshochschulen sichern - Arbeitsbedingungen der Honorarkräfte143 Ja - 4 Enthaltung - 6 Nein - Empfehlung LQFB
Inhalt:
Tarifvertrag, Ausgleichszahlung en Krankheitsfall, Mutterschutz, Altersvorsorge, Mindestbeschäftigung, Interessenvertretung
7089 Ticket Empfehlung LQFB
2026 Ticket Fraktionsbeschluss
3336 Ticket Antrag Plenum
01.04.2012Ausschussberatung15.05.2012 Fraktionsbeschluss
17.06.2012 erfolgreicher Abschluss geänderter Antrag im LQFB Piraten Berlin
13.09.2012 Antrag ins Plenum + Beratung
11.04.2013 Beratung Ausschuss BildJugFam
Bildung / Schule Reduzierung Schulverweigerungsfälle an Berliner Schulen 7094Ticket Empfehlung LQFB27.06.2013
Bildung / Wissenschaft Änderung des BAföG - Berufliche Qualifikation unabhängig von Herkunft, Alter und sozialem Status ermöglichen 83 JA - 0 ENTHALTUNG - 0 NEIN

7139 Ticket Empfehlung LQFB 04.07.2013
Inneres / Migration Streichung des Kriteriums Migrationshintergrund aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 69 JA - 13 ENTHALTUNG - 5 NEIN Ticket Empfehlung LQFB
6747 Ticket Fraktionsbeschluss
6837 Ticket Plenum
28.09.2012Ausschussberatung28.05.2013 Fraktionsbeschluss
13.06.2013 Antrag Plenum
Inneres Ablehnung Racial Profiling164 JA - 1 ENTHALTUNG - 1 NEIN7142 Ticket Empfehlung LQFB19.02.2013 siehe Punkt 17
Soziales / Mieten Mietrichtwerte der Realität auf Berliner Wohnungsmarkt anpassen 30 Ja - 7 Enthaltungen - 0 Nein
Mietrichtwerte II - Datenbasis verbessern 36 Ja - 0 Enthaltung - 0 Nein
Mietrechte III - Transparenz erhöhen - Mitbestimmung schaffen 37 Ja - 0 Enthaltung - 0 Nein
7293 Ticket Teil 1 7294Ticket Teil II
7295 Ticket Teil III
6823 Ticket Fraktionsbeschluss
6876 Ticket Antrag Plenum
12.07.2013Aussschussberatung04.06.2013 Fraktonsbeschluß
13.06.2013 Antrag Plenum
Recht / Inneres Gewaltschutzambulanz - Voraussetzungen für eine anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftaten schaffen Empfehlung LQFB 33 Ja - 0 Enthaltung - 0 Nein (Schnellverfahren)7678 Ticket Empfehlung LQFB
7511 Ticket Fraktionsbeschluss 7571 Ticket Antrag Plenum
07.09.2013 Ausschussberatung 27.08.2013 Fraktionsbeschluss
12.09.2013 Antrag Plenum
Bildung / Schule Flexibilisierung der Einschulung von Kindern LQFB Empfehlung 144 Ja - 0 Enthaltung - 2 Nein 7680 Ticket LQFB Empfehlung
7463 Ticket Fraktionsbeschluss
7529 Ticket Antrag Plenum
12.10.2012Ausschussberatung 27.08.2013 Fraktionsbeschluss
12.09.2013 Antrag Plenum
Wirtschaft / BWB Verhandlung über den Rückkauf weiterer Anteile der Unternehmensgruppe Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlich gestalten LQFB Empfehlung 47 Ja / 9 Enthaltung / 19 Nein 7681 Ticket LQFB Empfehlung
7465 Ticket Fraktionsbeschluss
7497 Ticket Antrag Plenum
22.08.2013 Ausschussberatung27.08.2013 Fraktionsbeschluss
12.09.2013 Antrag Plenum
Inneres / Verfassungsschutz Verfassungsschutz abschaffen Empfehlung LQFB 96 Ja - 2 Enthaltung - 8 Nein7682 Ticket Empfehlung LQFB12.09.201308.09.2013 gemeinsame Resolution der Piraten-Landtagsfraktionen zur Abschaffung Geheimdienste Resolution
Wirtschaft / Energie Entschließungsantrag: Faire Kriterien für die Neuausschreibung der Netzkonzessionen (Energietisch) Empfehlung LQFB 53 Ja - 0 Enthaltung - 0 Nein7683 Ticket Empfehlung LQFB03.09.2013
Wirtschaft / Energie Entschließungsantrag: Erneuerbare Energien in Berlin stärken, Brandenburger Liegenschaften nutzen Empfehlung LQFB 48 Ja / 0 Enthaltung / 0 Nein7684 Ticket Empfehlung LQFB31.08.2013
Bildung Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Erzieher*innenberufs und des Berufs als Kindheitpädagogin bzw. Kindheitspädagoge incl Azubi Empfehlung LQFB 52 Ja - 5 Enthaltungen - 20 Nein7685Ticket Empfehlung LQFB
7459 Ticket Fraktionsbeschluss
7531 Ticket Antrag Plenum
22.08.2013 Ausschussberatung BildJugFam steht aus 27.08.2013 Fraktionsbeschluss
26.09.2013 Behandlung Plenum
Bildung / Schule / GleichstellungKeine Geschlechterdifferenzen in Lehrplänen reproduzieren - Lehrplankommission einsetzen und Rahmenlehrpläne ändern Empfehlung LQFB 154 Ja - 4 Enthaltung - 1 Nein 7692 Ticket Empfehlung LQFB
7613 Ticket Fraktionsbeschluss
09.01.2013Ausschussberatung BildJugFam steht aus 10.09.2013 Fraktionsbeschluss
26.09.2013 Behandlung Plenum
Recht / OpenGovernementAmtsblatt für Jedermann Empfehlung LQFB 27 Ja - 0 Nein - 1 Enthaltung6795
Ticket Empfehlung LQFB
7597 Ticket Antrag Fraktionsversammlung
7759 Ticket Antrag Plenum Elektronisches Amtsblatt für Alle
10.05.2013 Ausschussberatung10.09.2013 Fraktionsbeschluss
26.09.2013 Behandlung Plenum

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