Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid

Ziel dieses Gesetzesentwurfes  ist es, zu erreichen, dass auf Antrag der Trägerin eines Volksbegehrens der Volksentscheid gemeinsam mit einer Wahl oder mit anderen Volksentscheiden durchgeführt werden kann, wenn das notwendige Verfahren rechtzeitig durchgeführt werden kann. Bereits in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hatten wir mit einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen B90/Die Grüne und Die Linke den Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl am 22.09.2013 durchzuführen, möglichst zeitsparend diese Durchführung für die Wahlberechtigten zu organisieren. Der Antrag wird an dem vom Senat festgelegten Termin des Volksentscheides – Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung – am 03.11.2013 nichts mehr ändern, aber für zukünftige Volksbegehren die Möglichkeit einer demokratischen Legitimation eines Volksentscheides durch hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

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Status: In Arbeit

Wahlrecht ohne Altersbegrenzung

Anfang 2012 haben wir zwei Anträge zur Umsetzung unserer Forderung aus dem Wahlprogramm, die Altersbeschränkung beim aktiven Wahlrecht aufzuheben, im Plenum eingereicht. Hierzu ist die Änderung des Art. 39 der Verfassung von Berlin (Wahlberechtigung) und eine Änderung im Landeswahlgesetz erforderlich. Die Anträge wurden am 26.01.2012 von Susanne Graf im Plenum vorgestellt und von Simon Weiß am 14.03.2012 im Ausschuss Recht ausführlich begründet und verteidigt. Die Beratung der Anträge im Ausschuss Inneres Sicherheit und Ordnung ist bisher noch nicht erfolgt.

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Parlamentsdokumentation Verfassungsänderung 

Parlamentsdokumentation Änderung Landeswahlgesetz

Status: In Arbeit

Senkung der Quoren bei Volksinitiativen und Einrichtung einer Online-Demokratieplattform für Volksinititiativen und Volksbegehren

Bereits 2011 hat unsere Fraktion zwei Anträge eingereicht – zur Änderung der Verfassung von Berlin und zur Änderung des Abstimmungsgesetzes eingereicht. Inhalt dieser Anträge ist es, das derzeit gültige Quorum für Volksinitiativen auf 2500 Unterstützerunterschriften zu senken, die Teilnahme an Volksinitiativen für alle Einwohner Berlins zu ermöglichen und online eine Mitzeichnungsmöglichkeit für Volksinititiativen und Volksbegehren zu schaffen. Die Anträge wurden am 09.02.2012 von Simon Weiß im Plenum vorgestellt und am 21.05.2012 im Ausschuss InnSichO von Fabio Reinhardt begründet und diskutiert. Die Behandlung des Antrages im federführenden Ausschuss Recht steht noch aus, bevor im Plenum eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

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Status: In Arbeit

Obligatorische Volksabstimmungen

Die Änderung der Verfassung von Berlin, um zukünftig Verfassungsänderungen im Abgeordnetenhaus durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen, ist Inhalt unseres Antrages, den wir zur Plenarsitzung am 25.10.2012 eingereicht haben. Mit diesem Antrag wollen wir mehr Mitbestimmung durch die Berlinerinnen und Berliner bei grundsätzlichen politischen Entscheidungen erreichen. Der Antrag wurde in der Plenarsitzung von Simon Weiß vorgestellt und in den Ausschuss Recht überwiesen. Die Beratung im Ausschuss Recht steht noch aus.

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Status: In Arbeit

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