Gesundheit

Krankenakten sichern – Pharmatests aufklären

In einem interfraktionellen Antrag fordern die Fraktionen des Abgeordnetenhauses die Berliner Krankenhäuser auf, die weitere Aktenvernichtung von Patientenakten nach 1984 auszusetzen. Im Interesse der Patient_innen sollen diese Akten bis zur Aufklärung über Pharmatests in der ehemaligen DDR aufbewahrt werden. Hintergrund ist die aktuelle Berichterstattung und somit das Interesse an Forschungstest für die Pharmaindustrie, die an Patienten der ehemaligen DDR durchgeführt wurden. Hierzu hatte die DDR mit westdeutschen und internationalen Pharmakonzernen zusammengearbeitet.

Die Akten sollen einer wissenschaftlichen Aufarbeitung unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Interessen der Patient_innen zugeführt werden, um zu klären, was Firmen über die Durchführung der Pharmatests wussten, ob es durch diese Forschungstest zu gesundheitlichen Folgeschäden gekommen ist. Zum Fragenkomplex soll eine juristische und politische Bewertung erfolgen, bei der auch die westdeutschen Kliniken nicht ausgeklammert werden sollen. Um diese Aufklärung nicht zu behindern, sollen die betroffenen Krankenakten nicht wie gesetzlich vorgeschrieben nach 30 Jahren vernichtet werden.

Der interfraktionelle Antrag wurde auf der Plenarsitzung vom 30.05.2013 angenommen.

Status: Angenommen 

Verbraucherschutz

Gefährlichkeitsprüfung von PAK in Getränken und Festsetzung von Grenzwerten

Im  Antrag fordern wir entsprechend  einer Empfehlung der Plattform der Willensbildung der Piraten in Berlin den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Gefährlichkeit von PAK (polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) geprüft wird und hierzu Grenzwerte in Getränken (z.B. Mate, Tee, Kaffee) festgelegt werden. In Deutschland werden PAK in Lebensmitteln mithilfe der VO(EG) 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln geregelt, wobei spezifische Höchstgehalte für die Leitsubstanz Benzo(a)pyren in verschiedenen Lebensmittelerzeugnissen, darunter Ölen, geräucherten Fleisch- und Fischwaren sowie Meerestieren und Säuglingsnahrung festgelegt sind. Höchstgehalte für Mate, Kaffee oder Tee sind dort nicht genannt. Dies möchten wir mit der Aufforderung an den Senat erreichen, sich für die Klärung auf Bundesebene einzusetzen.

Nähere Informationen / Parlamentsverlauf 

Status: Im Aussschuss Recht mit Änderungen angenommen

Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher*innen

Der von unserer Fraktion eingebrachte  Antrag entstammt einem Projekt der Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen mit der Organisation foodwatch zur Reaktivierung der Umsetzung des Anliegens der Organisation, die Lebensmittel-Kennzeichnungsveordnung so abzuändern, dass in Lebensmitteln versteckte Zutaten oder Zusätze tierisches Ursprungs vom Verbraucher beim Einkauf erkannt werden können. Foodwatch hat wiederum mit der Veganen Gesellschaft Deutschland, dem Vegatarierbund Deutschland einen Gesetzesentwurf für eine Kennzeichnungspflicht vorgelegt, da es diese Verpflichtung im deutschen Lebensmittelrecht zur ausdrücklichen Kennzeichnung von Zutaten tierischen Ursprungs in Produkten nicht gibt. Die Forderung nach einer Bundesratsinitiative soll von allen vier Piratenfraktionen in den Landtagen Schleswig Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Berlin gemeinsam eingebracht werden. …  Weitere Informationen

Parlamentsdokumentation

Status: Im Ausschuss Recht für erledigt erklärt 

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